Das Schweizer Neutralitätsrecht – I: Vollständiger systematischer Überblick
Das Schweizer Neutralitätsrecht – I: Umfassender systematischer Überblick Wenige Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September 2026 über die Volksinitiative zur Neutralität bietet diese Studie einen systematischen Überblick darüber, was das Schweizer Recht heute tatsächlich in diesem Bereich vorsieht. Die Ausgangsfrage ist ebenso einfach wie selten gestellt: Welche Normen – auf verfassungsrechtlicher, gesetzgeberischer, verordnungsrechtlicher und internationaler Ebene – regeln derzeit direkt oder indirekt die Neutralität der Eidgenossenschaft? Das Ergebnis der Untersuchung ist in vielerlei Hinsicht überraschend. Die Bundesverfassung erwähnt die Neutralität in nur zwei Bestimmungen (Artikel 173 und 185), und zwar nicht, um ihren Inhalt zu definieren, sondern um ihre Wahrung in die Zuständigkeit der Bundesversammlung und des Bundesrats zu übertragen. Die Gesetzgebung, die diesen Bereich am unmittelbarsten betrifft – das Embargogesetz, das Kriegsmaterialgesetz und die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck –, erwähnt die Neutralität nie, sondern stützt sich stattdessen auf allgemeine Klauseln zur Einhaltung des Völkerrechts. Daraus ergibt sich der Kernpunkt der heutigen Debatte: Im geltenden Recht ist die Neutralität eine Ermessenskompetenz, kein materieller Grundsatz mit verbindlichem Inhalt. Das Schweigen des Bundesgerichts, das die Neutralität als Regierungsakt behandelt, der der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist, bestätigt dies. Genau diese Struktur möchte die zur Abstimmung stehende Initiative ändern, indem sie einen politischen Handlungsspielraum in eine verfassungsrechtliche inhaltliche Verpflichtung umwandelt. Die Studie untersucht zudem als Fallbeispiele die Sanktionen von 2022 gegen Russland und deren Verhältnis zum Neutralitätsstatus, die Bilateralen III und das Fehlen jeglicher Neutralitätsklausel in diesen Abkommen, die Revision des Kriegsmaterialgesetzes sowie historische Präzedenzfälle, in denen die Schweiz eine strengere Neutralität einnahm (vom Völkerbund bis nach Rhodesien). Die Studie bildet den ersten von zwei Bänden. Der zweite Band, der sich mit den möglichen Entwicklungen im Falle einer Annahme der Initiative befasst, wird in Kürze als Fortsetzung erscheinen. Es handelt sich um eine umfassende Studie, die versucht, die Vielzahl der Aspekte nachzuzeichnen, die direkt oder indirekt von der Neutralität als facettenreichem Mechanismus des Völkerrechts beeinflusst werden. Ich habe mich bemüht, so präzise wie möglich zu sein und die Quellen, auf denen diese Arbeit basiert, sorgfältig zu überprüfen. Sollten sich Fehler oder Auslassungen ergeben, werde ich diese gerne korrigieren oder neue Elemente in einer späteren Fassung ergänzen.