Das Schweizer Neutralitätsrecht – II: Mögliche Entwicklungen nach der Annahme der Verfassungsänderung vom 27. September
Während der erste Band das geltende Recht beleuchtete, geht dieser zweite Band einen Schritt weiter: Er versucht, einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. Nach einer Untersuchung des geltenden Rechtsrahmens und der Art und Weise, wie Regierung und Parlament damit umgehen, simuliert die Studie, was passieren könnte, wenn die Neutralitätsinitiative am 27. September 2026 angenommen würde. Es handelt sich also nicht um eine Prognose, sondern um eine fundierte Simulation, die auf den im ersten Band festgestellten Fakten und den verfügbaren historischen Präzedenzfällen basiert. Ausgangspunkt ist die verfassungsgebende Kraft der Volksinitiative, die anhand zweier gegensätzlicher Präzedenzfälle veranschaulicht wird: der Lex Weber von 2012, die überraschend angenommen und mit rasender Geschwindigkeit umgesetzt wurde; und der Initiative zur Masseneinwanderung von 2014, deren Umsetzung jahrelang an den europäischen Verpflichtungen scheiterte, bis schließlich ein Kompromiss erzielt wurde, der ihre Tragweite aushöhlte. Es sind diese beiden Modelle – das eine schnell, das andere konfliktreich –, in deren Rahmen die möglichen Auswirkungen des neuen Artikels 54a einzuordnen sind. Die Studie gibt anschliessend einen Ausblick auf die Themen des ersten Bandes und geht auf einige spezifische Kapitel ein: die Auswirkungen des Übergangs von einer flexiblen zu einer strengen Neutralität auf die humanitäre Glaubwürdigkeit und die Rolle des IKRK; die Folgen für den Finanzplatz angesichts westlicher Sanktionsregime; die vom SECO durchzuführende Überprüfung der Sanktionen, einschließlich des Schicksals der rund 7,4 Milliarden an gesperrten Vermögenswerten und der voraussichtlichen Funktionsänderung der Behörde, die von der Kontrolle der sanktionierten Personen zur Überwachung der Finanzströme übergehen soll; die autonomen Reaktionsmaßnahmen der Schweiz und, spiegelbildlich dazu, jene, die die westlichen Partner gegen eine Abweichung der Schweiz ergreifen könnten. Ein Kapitel von besonderem Interesse betrifft die Justiziabilität: Eine in einem präzisen Verbot verfassungsrechtlich verankerte Neutralität könnte – nach dem Vorbild der Lex Weber, die das Bundesgericht für unmittelbar anwendbar erklärte – die Neutralität von einem unanfechtbaren Regierungsakt in eine Rechtmäßigkeitskontrolle verwandeln, die indirekt von denjenigen geltend gemacht werden kann, die unter deren Auswirkungen leiden. Eine gerichtliche Überprüfung, die heute angesichts der Unanfechtbarkeit aussenpolitischer Handlungen schlichtweg nicht existiert. Die Studie betrachtet die Fragestellung nicht isoliert von ihrem Kontext. Sie beleuchtet die beiden wunden Punkte, die die Debatte der letzten Wochen prägen: das Sicherheitsargument der Gegner der Initiative, wonach eine starre Neutralität die Verteidigungszusammenarbeit gerade dann schwächen würde, wenn das europäische Umfeld instabil wird; und die Übereinstimmung mit der parallelen Initiative «Bussola», die denselben Kernpunkt der dynamischen Übernahme des europäischen Rechts betrifft. Sowohl die Neutralität als auch die Bilateralen III drehen sich im Grunde genommen um dieselbe Frage: Wie viel Souveränität ist die Schweiz bereit abzugeben? Schliesslich werden das Szenario einer Ablehnung der Initiative und das schwerwiegendere Szenario eines offenen Konflikts zwischen Russland und den westlichen Partnern der Eidgenossenschaft untersucht. Der rote Faden der Schlussfolgerungen ist, dass es bei der Abstimmung am 27. September nicht um die Wahl zwischen Neutralität und Nicht-Neutralität geht – die Schweiz wird in beiden Fällen neutral bleiben –, sondern um die Wahl zwischen zwei Arten der Neutralität: einer flexiblen Neutralität, die der Politik den Spielraum für eine selektive Ausrichtung bewahrt, und einer starren Neutralität, die diesen Spielraum zugunsten einer vordefinierten und konsequenten Position opfert. Eine Entscheidung, die, wie der Streit um die Bilateralen III und die «Kompass»-Initiative zeigen, nur der erste Schritt einer umfassenderen Neudefinition der Beziehungen zwischen Souveränität, direkter Demokratie und europäischer Integration ist.