Bilaterale Abkommen III
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23. August 2026
ITDEFREN
Schicksalsgemeinschaft oder Neutralität „à la carte"? Singapur und die Schweiz im Vergleich
Daraus ergibt sich ein Paradox: Für einen exponierten Kleinstaat zählt das rechtliche Etikett weit weniger als die materielle Logik des Überlebens. Die Neutralität erweist sich damit weniger als Rechtszustand denn als eine Form des Risikomanagements. Ein Nachwort führt die Überlegung zu Ende: Da die Neutralität ein zutiefst kriegsbezogenes Institut ist und die geografische Exposition der Schweiz gegenüber einem Grossmächtekonflikt weit schärfer ausfällt als jene Singapurs, höhlt die Eidgenossenschaft gerade jenes Instrument aus, das ihre Lage am nötigsten macht — und ihre Konvergenz mit dem Stadtstaat erweist sich damit als weniger beruhigend, als sie scheint.
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17. August 2026
ITDEFREN
Das Schweizer Neutralitätsrecht – II: Mögliche Entwicklungen nach der Annahme der Verfassungsänderung vom 27. September
Während der erste Band das geltende Recht beleuchtete, geht dieser zweite Band einen Schritt weiter: Er versucht, einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. Nach einer Untersuchung des geltenden Rechtsrahmens und der Art und Weise, wie Regierung und Parlament damit umgehen, simuliert die Studie, was passieren könnte, wenn die Neutralitätsinitiative am 27. September 2026 angenommen würde. Es handelt sich also nicht um eine Prognose, sondern um eine fundierte Simulation, die auf den im ersten Band festgestellten Fakten und den verfügbaren historischen Präzedenzfällen basiert. Ausgangspunkt ist die verfassungsgebende Kraft der Volksinitiative, die anhand zweier gegensätzlicher Präzedenzfälle veranschaulicht wird: der Lex Weber von 2012, die überraschend angenommen und mit rasender Geschwindigkeit umgesetzt wurde; und der Initiative zur Masseneinwanderung von 2014, deren Umsetzung jahrelang an den europäischen Verpflichtungen scheiterte, bis schließlich ein Kompromiss erzielt wurde, der ihre Tragweite aushöhlte. Es sind diese beiden Modelle – das eine schnell, das andere konfliktreich –, in deren Rahmen die möglichen Auswirkungen des neuen Artikels 54a einzuordnen sind. Die Studie gibt anschliessend einen Ausblick auf die Themen des ersten Bandes und geht auf einige spezifische Kapitel ein: die Auswirkungen des Übergangs von einer flexiblen zu einer strengen Neutralität auf die humanitäre Glaubwürdigkeit und die Rolle des IKRK; die Folgen für den Finanzplatz angesichts westlicher Sanktionsregime; die vom SECO durchzuführende Überprüfung der Sanktionen, einschließlich des Schicksals der rund 7,4 Milliarden an gesperrten Vermögenswerten und der voraussichtlichen Funktionsänderung der Behörde, die von der Kontrolle der sanktionierten Personen zur Überwachung der Finanzströme übergehen soll; die autonomen Reaktionsmaßnahmen der Schweiz und, spiegelbildlich dazu, jene, die die westlichen Partner gegen eine Abweichung der Schweiz ergreifen könnten. Ein Kapitel von besonderem Interesse betrifft die Justiziabilität: Eine in einem präzisen Verbot verfassungsrechtlich verankerte Neutralität könnte – nach dem Vorbild der Lex Weber, die das Bundesgericht für unmittelbar anwendbar erklärte – die Neutralität von einem unanfechtbaren Regierungsakt in eine Rechtmäßigkeitskontrolle verwandeln, die indirekt von denjenigen geltend gemacht werden kann, die unter deren Auswirkungen leiden. Eine gerichtliche Überprüfung, die heute angesichts der Unanfechtbarkeit aussenpolitischer Handlungen schlichtweg nicht existiert. Die Studie betrachtet die Fragestellung nicht isoliert von ihrem Kontext. Sie beleuchtet die beiden wunden Punkte, die die Debatte der letzten Wochen prägen: das Sicherheitsargument der Gegner der Initiative, wonach eine starre Neutralität die Verteidigungszusammenarbeit gerade dann schwächen würde, wenn das europäische Umfeld instabil wird; und die Übereinstimmung mit der parallelen Initiative «Bussola», die denselben Kernpunkt der dynamischen Übernahme des europäischen Rechts betrifft. Sowohl die Neutralität als auch die Bilateralen III drehen sich im Grunde genommen um dieselbe Frage: Wie viel Souveränität ist die Schweiz bereit abzugeben? Schliesslich werden das Szenario einer Ablehnung der Initiative und das schwerwiegendere Szenario eines offenen Konflikts zwischen Russland und den westlichen Partnern der Eidgenossenschaft untersucht. Der rote Faden der Schlussfolgerungen ist, dass es bei der Abstimmung am 27. September nicht um die Wahl zwischen Neutralität und Nicht-Neutralität geht – die Schweiz wird in beiden Fällen neutral bleiben –, sondern um die Wahl zwischen zwei Arten der Neutralität: einer flexiblen Neutralität, die der Politik den Spielraum für eine selektive Ausrichtung bewahrt, und einer starren Neutralität, die diesen Spielraum zugunsten einer vordefinierten und konsequenten Position opfert. Eine Entscheidung, die, wie der Streit um die Bilateralen III und die «Kompass»-Initiative zeigen, nur der erste Schritt einer umfassenderen Neudefinition der Beziehungen zwischen Souveränität, direkter Demokratie und europäischer Integration ist.
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16. August 2026
ITDEFREN
Das Schweizer Neutralitätsrecht – I: Vollständiger systematischer Überblick
Das Schweizer Neutralitätsrecht – I: Umfassender systematischer Überblick Wenige Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September 2026 über die Volksinitiative zur Neutralität bietet diese Studie einen systematischen Überblick darüber, was das Schweizer Recht heute tatsächlich in diesem Bereich vorsieht. Die Ausgangsfrage ist ebenso einfach wie selten gestellt: Welche Normen – auf verfassungsrechtlicher, gesetzgeberischer, verordnungsrechtlicher und internationaler Ebene – regeln derzeit direkt oder indirekt die Neutralität der Eidgenossenschaft? Das Ergebnis der Untersuchung ist in vielerlei Hinsicht überraschend. Die Bundesverfassung erwähnt die Neutralität in nur zwei Bestimmungen (Artikel 173 und 185), und zwar nicht, um ihren Inhalt zu definieren, sondern um ihre Wahrung in die Zuständigkeit der Bundesversammlung und des Bundesrats zu übertragen. Die Gesetzgebung, die diesen Bereich am unmittelbarsten betrifft – das Embargogesetz, das Kriegsmaterialgesetz und die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck –, erwähnt die Neutralität nie, sondern stützt sich stattdessen auf allgemeine Klauseln zur Einhaltung des Völkerrechts. Daraus ergibt sich der Kernpunkt der heutigen Debatte: Im geltenden Recht ist die Neutralität eine Ermessenskompetenz, kein materieller Grundsatz mit verbindlichem Inhalt. Das Schweigen des Bundesgerichts, das die Neutralität als Regierungsakt behandelt, der der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist, bestätigt dies. Genau diese Struktur möchte die zur Abstimmung stehende Initiative ändern, indem sie einen politischen Handlungsspielraum in eine verfassungsrechtliche inhaltliche Verpflichtung umwandelt. Die Studie untersucht zudem als Fallbeispiele die Sanktionen von 2022 gegen Russland und deren Verhältnis zum Neutralitätsstatus, die Bilateralen III und das Fehlen jeglicher Neutralitätsklausel in diesen Abkommen, die Revision des Kriegsmaterialgesetzes sowie historische Präzedenzfälle, in denen die Schweiz eine strengere Neutralität einnahm (vom Völkerbund bis nach Rhodesien). Die Studie bildet den ersten von zwei Bänden. Der zweite Band, der sich mit den möglichen Entwicklungen im Falle einer Annahme der Initiative befasst, wird in Kürze als Fortsetzung erscheinen. Es handelt sich um eine umfassende Studie, die versucht, die Vielzahl der Aspekte nachzuzeichnen, die direkt oder indirekt von der Neutralität als facettenreichem Mechanismus des Völkerrechts beeinflusst werden. Ich habe mich bemüht, so präzise wie möglich zu sein und die Quellen, auf denen diese Arbeit basiert, sorgfältig zu überprüfen. Sollten sich Fehler oder Auslassungen ergeben, werde ich diese gerne korrigieren oder neue Elemente in einer späteren Fassung ergänzen.
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14. August 2026
ITEN
Bilaterali III: il Consiglio federale chiude alla doppia maggioranza, il Parlamento resta spaccato
Premessa Questa sintesi accompagna, come aggiornamento in parallelo, la mia analisi ora pubblicata su Ticinus del 23 novembre 2025, «Bilaterali CH – UE III: le sfide istituzionali per la democrazia svizzera». Nelle stesse 24 ore in cui quell’articolo veniva ri-pubblicato, il Consiglio federale ha chiuso due strade parallele verso il referendum obbligatorio sui Bilaterali III — un’iniziativa parlamentare e un’iniziativa popolare — con esiti che meritano una lettura congiunta. I fatti: due porte chiuse in un giorno Il 12 agosto 2026 il Consiglio federale ha respinto l’iniziativa parlamentare 26.425 della Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio degli Stati (CIP-S), che chiedeva di assoggettare i Bilaterali III al referendum obbligatorio tramite una disposizione transitoria costituzionale. Il Governo ha ribadito la propria posizione del 30 aprile 2025: gli accordi non soddisfarebbero, a suo giudizio, i requisiti dell’art. 140 cpv. 1 Cost. (admin.ch). Il giorno seguente, 13 agosto, il Consiglio federale ha adottato anche il messaggio sull’iniziativa popolare «Bussola», raccomandandone il rigetto senza controprogetto (EJPD). La differenza istituzionale tra i due casi è però decisiva. La CIP-S dipende dal via libera del Consiglio degli Stati, dove il parere negativo del Governo pesa direttamente; le Camere restano peraltro divise, con la Commissione di politica estera del Consiglio degli Stati contraria per 8 voti a 5 e la Commissione omologa del Consiglio nazionale favorevole con margini di 16 a 9 e 15 a 10 (parlament.ch; SVP Zürich). L’iniziativa Bussola, invece, ha già raccolto 111’422 firme valide e ha formalmente raggiunto il quorum il 21 ottobre 2025: il Consiglio federale può raccomandarne il rigetto, ma non può impedire che sia il popolo a votare, con una disposizione transitoria che imporrebbe un nuovo referendum — questa volta obbligatorio — sui Bilaterali III se la votazione sulla Bussola arrivasse dopo quella sul pacchetto Svizzera-UE (Reuters). L’analisi: un braccio di ferro a tre, e due asimmetrie non risolte Letto nell’insieme, il dossier assume la forma di un confronto costituzionale a tre attori — Consiglio federale, Parlamento e popolo — in cui ciascuno controlla una leva diversa, e in cui la Bussola resta l’unica leva che gli altri due non possono disinnescare: la sua clausola retroattiva è, a normativa vigente, l’unico strumento ancora capace di riportare i Bilaterali III a un voto a doppia maggioranza dopo la loro eventuale ratifica. Due asimmetrie, già segnalate nell’analisi di riferimento del novembre 2025, restano irrisolte da questi sviluppi. La prima è economica: il pacchetto tocca circa il 40% del PIL federale ma circa il 60% del PIL ticinese, per l’elevata integrazione transfrontaliera del Cantone e per gli 80.000 frontalieri che vi lavorano — un’esposizione una volta e mezza superiore alla media nazionale, che il solo referendum facoltativo non permette di far pesare come voce distinta. La seconda riguarda la neutralità: nessuno degli accordi contiene una clausola orizzontale che escluda l’uso di infrastrutture, energia, dati o ricerca svizzeri per finalità incompatibili con la neutralità nei settori a valenza duale del pacchetto (energia, spazio, ricerca, sanità). Il 27 settembre 2026 l’elettorato voterà separatamente sull’iniziativa «Salvaguardia della neutralità svizzera» — ma anche una sua sconfitta, data probabile dai sondaggi (54% contrari, 34% favorevoli a giugno 2026, Corriere del Ticino), lascerebbe intatto il vuoto specifico sui Bilaterali III, spostando semmai peso politico sulla Bussola come canale residuo. Conclusione Nove mesi dopo la relazione di Bellinzona, i fatti del 12-13 agosto confermano piuttosto che smentiscono la lettura allora proposta: l’assenza di un vincolo costituzionale stabile sul tipo di referendum lascia alla discrezionalità politica del momento una decisione che dovrebbe rispondere a un criterio prevedibile, applicabile indipendentemente da chi governa e da quale accordo è in discussione. Il nodo resta apertamente politico e si trasferirà nelle prossime settimane di dibattito parlamentare sull’iniziativa 26.425, nella campagna per il voto del 27 settembre sulla neutralità, e — su un orizzonte più lungo — nell’eventuale votazione sulla Bussola stessa. Per l’analisi istituzionale di riferimento del novembre 2025 con la mappatura completa dell’impatto normativo dei Bilaterali III, si veda l’articolo pubblicato su Ticinus: «Bilaterali CH – UE III: le sfide istituzionali per la democrazia svizzera». https://ticinus.ch/it/analisi/Bilaterali-ch%E2%80%93ue-iii-le%20sfide-istituzionali-per-la-democrazia-svizzera
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20. Januar 2026
ITEN
Bilaterale Abkommen III Schweiz – EU – institutionelle Fragen und ihre Auswirkungen
Bilateral Agreements III CH–EU: Institutional Questions and Their Ramifications Contextualization Outline of the address delivered in Mendrisio (the Filanda) on 17 January 2026, at the conference on Bilaterals III organized by the NO EU, NO NATO group. Niccolò Salvioni's talk opened the proceedings by setting out the underlying institutional coordinates, followed by contributions from Graziano Pestoni (the electricity agreement), Leonardo Schmidt (free movement of persons), and Alberto Togni (EU–NATO relations and neutrality). The text was reworked and expanded after the conference, with subsequent additions on cybersecurity and the European informational dimension. Published on 20 January 2026. Annotated Table of Contents Preamble — The mandate of the address: four constitutional questions the Federal Council avoided across the 896 pages of the explanatory report (13 June 2025). Block 1 — The numerical scope. The amplifying effect: 1–1.5% of the EU acquis translates into 12–16% of Swiss federal legislation, with cantonal (14–18 Ticino laws) and municipal ramifications. Block 2 — The transformation of the system. From the static model of Bilaterals I–II (1999–2021) to binding dynamic adoption (from 2025); the anomalous speed of negotiations (197 meetings in 9 months versus the 7 years of Bilaterals I). Block 3 — The six critical institutional pillars. Binding CJEU jurisdiction; decision shaping (participation without representation, contrasting the Norwegian veto under Art. 102 EEA with Switzerland's "illusory deferral"); cross-retaliation measures; the asymmetry of immunity of EU officials; Switzerland's hybrid status as a "microstate"; the marginalization of Parliament and the people. Block 4 — The civil-military dual-use dimension. The Federal Council's silence on the strategic-military dimension; the mid-term reform of EU cohesion policy (COM(2025) 163, objective RSO 3.3); the excursuses on Switzerland–EU–NATO cyber cooperation and on the threat to Swiss media independence (DSA, EMFA, Digital Europe Programme); the critical agreements (energy, land transport, air transport); neutrality from commercial freedom to infrastructural constraint, with the historical precedents of the Gotthard 1914–1918 and Switzerland 1939–1945. Block 5 — The chronological paradox. The coincidence between the launch of the "package" (23 February 2022) and the invasion of Ukraine (24 February); the adoption of sanctions within four days; the hypothetical "Summer 2028" war scenario. Block 6 — GDP impact and irreversibility. 40% of federal GDP involved; the cohesion contribution (over CHF 3 billion, 2030–2036); strategic irreversibility. Block 7 — Federalism and the equality of the cantons (Arts. 3, 43, 46 of the Constitution). The asymmetry of impact between border cantons (Ticino, 60% of GDP) and inland cantons (15%), with the republican paradox of majority voting. Conclusion — The four unanswered questions: mandatory referendum (Art. 140), compatibility with neutrality, strategic irreversibility, federalist compatibility. Synthesis The paper examines Bilaterals III not from the economic or sectoral standpoint, but from the institutional and constitutional one. Its central thesis is that the shift from a static system to one of binding dynamic adoption transforms between 12 and 16% of federal legislation, subjects disputes to the binding jurisdiction of the CJEU, and introduces cross-retaliation between agreements—thereby constituting, though without declaring it, an accession to a supranational community that ought to trigger the mandatory referendum under Art. 140 of the Constitution. The author develops two particularly original strands. The first is the comparison with Norway and the United Kingdom: both states, though NATO members or bound to the EU by defence partnerships, retain greater legislative sovereignty than "neutral" Switzerland, which accepts infrastructural constraints comparable to those of an Atlantic ally without possessing either the Norwegian veto (Art. 102 EEA) or the British capacity to refuse automatic commitments. From this follows the "triangular paradox" of a neutrality that is neutral only de jure while amounting to a de facto alignment. The second strand is the dual-use gap: across the report's 896 pages there is no analysis whatsoever of the compatibility between the integration of critical infrastructure (energy via ENTSO-E/ACER, the Alpine corridors, airspace) and the neutrality obligations of the 1907 Hague Conventions. Drawing on the Gotthard precedents, the author argues that neutrality does not prohibit trade but requires sovereign control over strategic infrastructure—control that binding integration compromises. To this is added the extension of the problem into the informational sphere, with the risk of a "soft external steering" of public-service media through the DSA, the EMFA, and co-financed algorithms. The analysis closes with the federalist question: the asymmetric impact across cantons (up to 60% of Ticino's GDP against 15% for the inland cantons) receives no consideration in the report, even though the referendum vote assigns equal weight to cantons with radically different exposure. The concluding message, addressed to Ticino, claims as a minimum republican guarantee the mandatory referendum for decisions that alter 60% of the cantonal economy.
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23. November 2025
ITDEFREN
Bilaterale Abkommen CH – EU III: Die institutionellen Herausforderungen für die Schweizer Demokratie
Vorbemerkung und historische Einordnung Am 23. November 2025 hielt Niccolò Salvioni in der Casa del Popolo in Bellinzona das einleitende Referat zur Konferenz «Abkommen Schweiz–EU: welche Gefahren für Demokratie, Arbeit und öffentlichen Dienst?», organisiert vom überparteilichen Komitee «No UE No NATO». Es folgten die Beiträge von Graziano Pestoni (Krise des neoliberalen europäischen Modells und der öffentliche Energiedienst), Leonardo Schmid (Arbeitsmarkt und Status der Grenzgänger) und Alberto Togni (Souveränität und Verteidigung). Dieses Datum fällt auf einen genauen Punkt im Zeitverlauf der Bilateralen III: Die vom Bundesrat im Juni 2025 eingeleitete Vernehmlassung war gerade erst abgeschlossen (Ende Oktober 2025), während die Unterzeichnung der Abkommen in Brüssel noch ausstand. Seither hat sich die Lage an drei Fronten weiterentwickelt: 2. März 2026 — Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnen in Brüssel das Paket aus Abkommen, Protokollen und der gemeinsamen Erklärung zum hochrangigen Dialog (das Abkommen über die EU-Programme war bereits im November 2025 unterzeichnet worden) (EDA; RSI). 13. März 2026 — der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zuhanden des Parlaments; die parlamentarische Phase beginnt und läuft derzeit noch zwischen National- und Ständerat (EDA). 12. August 2026 — einen Tag vor dieser Zusammenfassung weist der Bundesrat die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) zurück, die eine Verfassungsänderung zur Unterstellung der Bilateralen III unter das obligatorische Referendum gefordert hatte. Die Regierung bekräftigt ihre Haltung vom 30. April 2025 zugunsten des fakultativen Referendums (EDA). Eine Volksabstimmung bleibt dennoch wahrscheinlich, voraussichtlich 2027 oder 2028 (Wikipedia — Bilaterale III). Die Frage des obligatorischen Referendums — also die Forderung nach doppelter Mehrheit (Volk und Kantone) statt eines blossen fakultativen Referendums — stand bereits im Zentrum des Referats von Bellinzona und ist heute der einzige Punkt im Zeitverlauf, an dem die Position des Bundesrates und jene von zehn Kantonen, darunter der Tessin, weiterhin unversöhnt aufeinanderprallen. Im Folgenden wird der Inhalt dieses Referats zusammengefasst, mit den Daten und Argumenten so, wie sie am 23. November 2025 vorgetragen wurden — zu lesen mit dem Wissen, dass das Paket heute unterzeichnet ist und in den Räten debattiert wird, nicht mehr eine reine Verhandlungshypothese. Die Fakten: Zahlen und normative Auswirkungen Die Beziehungen Schweiz–EU beruhen heute auf rund 120 Abkommen, insbesondere den Bilateralen I (1999) und II (2004, Schengen/Dublin), die im «statischen» Modus verharren: jede Änderung erfordert Einstimmigkeit und langwierige Verhandlungen. Die Bilateralen III führen 9 Hauptinstrumente ein — institutionelle Aktualisierungen (Personenfreizügigkeit, Verkehr, MRA, Landwirtschaft), neue Abkommen (Energie, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit) und Kooperationen (EU-Programme, Weltraumagentur) — und wechseln zur dynamischen Rechtsübernahme. Betroffenes EU-Recht: 150-200 Hauptrechtsakte, bis zu 350 mit delegierten Rechtsakten, insgesamt 1.800-2.000 Seiten — 1-1,5% des Acquis communautaire (170.000-180.000 Seiten, 23.000-25.000 geltende Rechtsakte). Betroffenes Schweizer Recht: 80-100 Bundesgesetze von 600-650 (12-16%) und 200-250 Bundesverordnungen von rund 2.000; geschätzte 6.000-7.000 Seiten Bundesgesetzgebung, rund 20% des Gesamtkorpus. Kantonale und kommunale Ebene: 30-50 Gesetze pro Kanton (14-18% im Tessin); 15-25 kommunale Reglemente (18-25%), mit überproportionaler Auswirkung auf Grenzgemeinden wie Chiasso, Mendrisio und Lugano sowie auf mittelgrosse Zentren wie Bellinzona und Locarno. Wirtschaftliche Auswirkungen: hypothetisch 40% des Bundes-BIP (Energie, Verkehr, Arbeitsmarkt, Lebensmittelsicherheit, Forschung) und 60% des Tessiner BIP, angesichts der hohen grenzüberschreitenden Integration und der 80.000 Grenzgänger (rund 20% des nationalen Gesamtbestands, über 35% der kantonalen Erwerbsbevölkerung). Das Referat weist im Anhang darauf hin, dass diese Prozentsätze rekonstruktive Schätzungen und keine bestätigten offiziellen Zahlen sind. Direkte finanzielle Kosten: über 2 Milliarden CHF (2.005,08 Millionen) für den EU-Kohäsionsbeitrag im Zeitraum 2030-2036, zuzüglich weiterer 1.013,7 Millionen an ergänzenden finanziellen Verpflichtungen, dazu jährliche Beiträge für Horizon Europe, Erasmus+ und die GNSS-Weltraumprogramme. Kantonales Abstimmungsverhalten: 21 Kantone dafür; dagegen Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Tessin (Obwalden Stimmenthaltung). Der Tessin begründete das Nein mit Vorbehalten zur Schutzklausel, zu den finanziellen Ausgleichsmassnahmen und zu den Unsicherheiten des Energieabkommens. Zehn Kantone, darunter der Tessin, fordern das obligatorische Referendum. Die Analyse Souveränität als Tauschgut. Das Referat vergleicht die EU-Beiträge (über 2 Milliarden CHF) mit den 200 Milliarden US-Dollar (~176 Milliarden CHF) an Investitionen, die mit den USA vereinbart wurden, um Strafzölle zu vermeiden. Da die EU 48-50% der Schweizer Exporte aufnimmt gegenüber 16-18% der USA, müsste die Schweiz bei gleichen Massstäben Brüssel zwischen 540 und 600 Milliarden CHF zahlen. Der tatsächliche, viel niedrigere Betrag wird als Zeichen eines asymmetrischen Tauschs gedeutet: Bei geringeren finanziellen Zahlungen akzeptiert die Schweiz die obligatorische dynamische Rechtsübernahme, Einschränkungen bei kantonalen Staatsbeihilfen und den Verlust strategischer Energiekompetenzen, in Bereichen, die 40% des Bundes-BIP ausmachen. Zentrale institutionelle Mechanismen. Obligatorische, aber nicht automatische dynamische Rechtsübernahme (mit Anpassungsfrist von zwei Jahren, Verschiebung nur mittels Referendum möglich); decision shaping ohne Stimmrecht; Gemischter Ausschuss mit Konsensentscheidungen; gemischtes Schiedsgericht, gebunden an Vorabentscheidungen des EU-Gerichtshofs (EuGH) zu Fragen des EU-Rechts; Ausgleichsmassnahmen mit Möglichkeit der cross-retaliation (Vergeltung auch in Bereichen, die mit der konkreten Verletzung nichts zu tun haben). Verfassungsrechtliche Erosion. Das Referat zitiert Prof. Glaser (die gesetzgeberische Souveränität wird eher zu einem wirtschaftlichen Kostenfaktor als zu einer echten Option) und Prof. Richli (materielle Änderung von Art. 3 BV zur kantonalen Souveränität, Art. 163 zur Form der Gesetze, Art. 189 zur Rolle des Bundesgerichts, Art. 34 zu den politischen Rechten). Vergleich mit anderen Modellen. Der Europäische Wirtschaftsraum (Norwegen, Island, Liechtenstein) übernimmt rund 5.000 Richtlinien, aber mit einem Konsultationsrecht und ständiger Vertretung in Brüssel. Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit hat sowohl die dynamische Rechtsübernahme als auch die Zuständigkeit des EuGH abgelehnt und bleibt ausserhalb der EU-Beistandsklausel (Art. 42.7 EUV). Beitrittskandidaten (Ukraine, Moldau, Georgien, Serbien) harmonisieren schrittweise, wissen aber, dass sie nach dem Beitritt eine Stimme in der Entscheidungsfindung erhalten werden. Die Schweiz würde mit den Bilateralen III laut Referat eine Integrationstiefe erreichen, die höher ist als jene des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit und vergleichbar mit jener der Beitrittskandidaten — jedoch ohne Stimmrecht in keinem der Szenarien; beschrieben als eine «organisierte Anomalie» ohne wirkliches internationales Gegenstück. Die Metapher von Einsiedlerkrebs und Seeanemone. Das Referat schlägt die Symbiose zwischen Einsiedlerkrebs und Seeanemone als Deutung der Schweizer Position vor: gegenseitiger Schutz, solange die Gewässer ruhig bleiben, aber das Risiko, «in dieselben Strömungen mitgerissen» zu werden, sollte sich die EU in Richtung Sanktionen, NATO-nahe Positionen oder Handelskonflikte bewegen, die die Schweiz nicht mitträgt. Zitiert wird die Formel von Hersch Lauterpacht (1936): «Kollektive Sicherheit und Neutralität schliessen sich gegenseitig aus». Schlussfolgerung und Vorschlag Das Referat qualifiziert die Entscheidung der Regierung, die Bilateralen III nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, als Zeichen einer besorgniserregenden Kluft zwischen Bundesinstitutionen und Volkssouveränität — ein Argument, das von Lega und SVP aufgegriffen wurde und sich im Nein-Votum des Kantons Tessin widerspiegelt. Der zentrale Vorschlag im November 2025 war unzweideutig: Nur das obligatorische Referendum, mit Abstimmung von Volk und Ständen, kann gewährleisten, dass eine Änderung dieser verfassungsrechtlichen Tragweite den föderalen Willen respektiert — mit Verweis auf die Schweiz als «Willensnation», die fähig ist, fortwährend Konsens zu regenerieren, statt sich zu einer blossen «induzierten Reaktivität» gegenüber europäischen Vorgaben zu reduzieren. Neun Monate später schliesst der Entscheid des Bundesrates vom 12. August 2026, die SPK-S-Initiative für das obligatorische Referendum abzulehnen, diesen Punkt vorerst zulasten der in Bellinzona vertretenen Linie: Die Regierung hält am Vorschlag des fakultativen Referendums fest und überlässt dem Parlament das letzte Wort über die Art des Verfahrens (EDA-Faktenblatt zu den rechtlichen Aspekten). Der Streitpunkt bleibt somit offen politisch und wird sich in die kommenden Wochen der parlamentarischen Debatte und, aller Wahrscheinlichkeit nach, in den Abstimmungskampf 2027-2028 verlagern. Ursprüngliches Referat: Niccolò Salvioni, «Bilaterali CH-UE III: le sfide istituzionali per la democrazia svizzera» (Bilaterale Schweiz-EU III: die institutionellen Herausforderungen für die Schweizer Demokratie), Bellinzona, 23. November 2025.
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5. August 2023
IT
Un dazio dinamico per passare il San Gottardo con automobili private durante i periodi di forte traffico allo scopo di scaglionare il traffico autostradale?
Nota preliminare: il contesto in cui è stato scritto Il testo originale — “Un dazio dinamico per passare il San Gottardo con automobili private durante i periodi di forte traffico allo scopo di scaglionare il traffico autostradale?”, di Niccolò Salvioni — è stato redatto a Locarno tra il 23 e il 25 agosto 2023. Va letto tenendo presente il momento preciso in cui nasce, perché diversi elementi che oggi diamo per acquisiti erano allora ancora aperti o recentissimi: • Erano trascorse solo due settimane dal deragliamento del 10 agosto 2023 nella galleria di base ferroviaria del San Gottardo, causato dalla rottura di una ruota di un treno merci: l’infrastruttura ferroviaria era inagibile e il testo ne tiene conto come fattore che avrebbe aumentato, nell’immediato, la pressione di traffico sulla strada. • La seconda canna autostradale del San Gottardo era appena entrata nella fase preparatoria (gli scavi principali non erano ancora iniziati) e l’orizzonte di apertura allora ipotizzato era il 2029. • Il dossier federale del Mobility Pricing era in fase di studio di fattibilità dal 2021, senza alcuna decisione del Consiglio federale. • Come dato di contesto sulla crescita post-pandemica della mobilità, l’autore richiama il record di Flightradar24 del 13 luglio 2023 (205’468 voli tracciati in 24 ore). In questo quadro — pre-riapertura della galleria di base, pre-avvio degli scavi principali della seconda canna, dossier Mobility Pricing ancora tutto da scrivere — l’autore esamina un’ipotesi allora puramente dottrinale, mai tradotta in un progetto legislativo: un dazio “dinamico”, applicabile solo nei periodi di punta, per scaglionare il traffico privato al Gottardo. Il contenuto del testo Il ragionamento si sviluppa attraverso quattro ordini di limiti giuridici, seguiti da una valutazione d’insieme. I limiti costituzionali. L’art. 82 Cost. sancisce la gratuità dell’uso delle strade pubbliche, ammettendo eccezioni solo su autorizzazione dell’Assemblea federale: l’unica finora concessa riguarda il tunnel del Gran San Bernardo, gestito in condominio con l’Italia dal 1958. L’art. 84 Cost. affida invece alla Confederazione il compito di proteggere la regione alpina dagli effetti nocivi del traffico di transito — una base di legittimazione finalistica, non però una base per riscuotere un dazio. I limiti di mercato interno. La legge federale sul mercato interno del 1995 garantisce l’accesso libero e non discriminato al mercato su tutto il territorio svizzero. Le restrizioni sono ammesse solo se si applicano ugualmente a residenti e non residenti, sono indispensabili per interessi pubblici preponderanti e rispettano la proporzionalità: un dazio che colpisse selettivamente i transiti da e verso il Ticino rischierebbe di scontrarsi con questo principio. Il ruolo dell’USTRA e la legge sulle strade nazionali. Dal 1960 le vie di collegamento di interesse generale sono dichiarate strade nazionali dall’Assemblea federale; dal 2008 la loro gestione operativa è passata dai Cantoni alla Confederazione, con l’USTRA responsabile del coordinamento strategico (Direttiva generale VM-NS, ASTRA 15003). Un eventuale dazio dinamico rientrerebbe presumibilmente tra le sue competenze sistemiche, ma richiederebbe comunque una base legale ad hoc. I vincoli internazionali. L’accordo del 1999 tra Svizzera e Comunità europea sul trasporto di merci e passeggeri su strada e ferrovia impone non discriminazione, proporzionalità e trasparenza nella tariffazione del traffico transalpino. La Convenzione delle Alpi, nei suoi protocolli su trasporti (2000) e turismo (1998), spinge verso il trasferimento modale su rotaia e la riduzione degli effetti negativi del traffico intralpino, senza però vietare di per sé una tariffazione del traffico privato, purché non discriminatoria e concordata con i paesi vicini. La valutazione conclusiva del 2023. Il diritto internazionale, conclude l’autore, non esclude in linea di principio una tariffazione del traffico privato transalpino; l’ostacolo principale è interno e costituzionale — il divieto federale di dazi interni, posto a tutela di un mercato nazionale omogeneo, Ticino compreso. Un dazio non potrebbe legalmente esentare ticinesi e urani senza violare il divieto internazionale di discriminazione, il che renderebbe la misura politicamente delicata per il Cantone più esposto ai suoi effetti. Il testo segnala inoltre rischi pratici concreti: la deviazione del traffico verso altri valichi (con il precedente del traffico merci “deviato” verso il Brennero dopo l’Iniziativa delle Alpi del 1994), l’eventuale spostamento della pressione sul San Bernardino, la complessità tecnica di un sistema di riscossione multi-tecnologico e multilingue, e il rischio che un dazio sostenibile sul piano politico risulti troppo basso per essere davvero dissuasivo. Vengono infine indicate alternative allora — e tuttora — poco esplorate dalla pianificazione federale: treni navetta per auto attraverso la vecchia galleria, treni notte internazionali, e una maggiore integrazione della navigazione interna (Lago Maggiore, pontile di Maroggia) nella rete di trasporto pubblico regionale. Cosa è cambiato da allora Alcuni fatti citati o ipotizzati nel testo originale hanno oggi un esito verificabile: • La galleria di base ferroviaria è tornata pienamente operativa il 2 settembre 2024, dopo lavori di ripristino stimati in circa 150 milioni di franchi a seguito del deragliamento dell’agosto 2023 (SBB News; rapporto finale SISI, swissinfo). • La seconda canna autostradale è oggi in piena fase di scavo; l’apertura al traffico, inizialmente ipotizzata per il 2029, è ora ufficialmente fissata al 2030, con successivo risanamento della prima canna fino al 2033: solo da allora entrambe le gallerie saranno disponibili contemporaneamente (galleriasangottardo.ch – USTRA). • Il Mobility Pricing non è stato né adottato né accantonato: l’USTRA ha condotto quattro studi di fattibilità (Turgovia, Ginevra, un progetto FFS sul trasporto pubblico e un progetto a partecipazione volontaria con Argovia e Zugo) e sta elaborando un rapporto di sintesi che, insieme agli esiti della consultazione, dovrà orientare la decisione del Consiglio federale sul futuro dello strumento (USTRA, Il Mobility Pricing). È un dato tecnico rilevante non affrontato esplicitamente nel testo del 2023: i progetti di mobility pricing esaminati finora si basano su un rilevamento chilometrico satellitare (GNSS), sul modello già in uso per la tassa sul traffico pesante (TTPCP/LSVA), e non sulla lettura ottica delle targhe — una distinzione tecnologica che inciderebbe direttamente sulle implicazioni in materia di protezione dei dati di un eventuale dazio dinamico. • Il traffico stagionale al portale nord del San Gottardo resta un fenomeno strutturale, con code chilometriche ricorrenti nei periodi di punta anche nell’estate 2026. • Nessuna iniziativa legislativa federale ha finora ripreso, in modo specifico, l’ipotesi di un dazio dinamico riservato al traffico privato al Gottardo: l’analisi del 2023 resta, ad oggi, un contributo dottrinale piuttosto che la descrizione di un processo in corso.