Völkerrecht

Nove anni non bastano?

Il 26 agosto 2026 il Consiglio federale ha respinto la mozione Storni (26.4014), che chiedeva di avviare trattative con l’Italia per una convenzione internazionale sulla regolazione del Lago Maggiore, sostenendo che le richieste sono «già in fase di attuazione». Questa mostra che dietro quella formula si nascondono due silenzi. Il primo è temporale: l’elaborazione dell’accordo vincolante comincerà solo nel 2027, a nove anni dall’avvio dei lavori preparatori del 2016, mentre l’estate 2026 ha portato il Verbano a uno dei livelli più bassi dal 1943 e la risposta è arrivata, ancora una volta, a crisi già avviata. Il secondo, più grave, è giuridico: nulla si dice sulla natura del futuro organismo, che rischia di restare un tavolo consultivo senza potere vincolante. L’analisi ripercorre gli strumenti disponibili — dall’Accordo di Carlsruhe al Terzo Protocollo di Madrid fino ai trattati bilaterali diretti — per concludere che non è la forma del trattato a garantire il potere, ma il contenuto del mandato con cui la Svizzera si presenterà al tavolo del 2027.

Navigazione sul Verbano: chi possiede il lago, chi ne governa l’economia

Navigazione sul Verbano: chi possiede il lago, chi ne governa l’economia L’analisi muove dall’interpellanza urgente del deputato Tiziano Galeazzi e affronta un nodo giuridico decisivo: il Cantone ha titolo per sostituire SNL con le FART sulla linea Locarno-Tenero-Magadino dal dicembre 2026? La risposta poggia sulla Convenzione italo-svizzera del 1992, che riserva l’esercizio di linea a un’impresa italiana concessionaria (GGNL) e vincola la Svizzera a rilasciare la concessione per il proprio bacino. Dentro questa cornice — Consorzio dei Laghi 2018, accordo quadro 2023, contratto di gestione 2024 — il Cantone può definanziare SNL, ma non “nominare” un nuovo gestore, restando terzo rispetto a un rapporto concessorio internazionale. Il contributo porta però in primo piano un dato trascurato: ai sensi della Legge sul demanio pubblico del 1986, la parte svizzera del Verbano è proprietà dello Stato ticinese. Da qui la domanda di fondo — perché il proprietario demaniale resta in posizione subalterna nella definizione dell’uso economico delle proprie acque? L’analisi identifica un quintuplice deficit: un proprietario che non valorizza l’economia del proprio bene; un consorzio bilaterale opaco; una Commissione Consultiva Mista prevista dal trattato (art. 18) ma di fatto inesistente sul lato svizzero; un Progetto cantonale mai legittimato dal Parlamento; una decisione di cambio operatore priva di dibattito pubblico e di pubblicazione documentale.

Schicksalsgemeinschaft oder Neutralität „à la carte"? Singapur und die Schweiz im Vergleich

Daraus ergibt sich ein Paradox: Für einen exponierten Kleinstaat zählt das rechtliche Etikett weit weniger als die materielle Logik des Überlebens. Die Neutralität erweist sich damit weniger als Rechtszustand denn als eine Form des Risikomanagements. Ein Nachwort führt die Überlegung zu Ende: Da die Neutralität ein zutiefst kriegsbezogenes Institut ist und die geografische Exposition der Schweiz gegenüber einem Grossmächtekonflikt weit schärfer ausfällt als jene Singapurs, höhlt die Eidgenossenschaft gerade jenes Instrument aus, das ihre Lage am nötigsten macht — und ihre Konvergenz mit dem Stadtstaat erweist sich damit als weniger beruhigend, als sie scheint.

Das Schweizer Neutralitätsrecht – II: Mögliche Entwicklungen nach der Annahme der Verfassungsänderung vom 27. September

Während der erste Band das geltende Recht beleuchtete, geht dieser zweite Band einen Schritt weiter: Er versucht, einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. Nach einer Untersuchung des geltenden Rechtsrahmens und der Art und Weise, wie Regierung und Parlament damit umgehen, simuliert die Studie, was passieren könnte, wenn die Neutralitätsinitiative am 27. September 2026 angenommen würde. Es handelt sich also nicht um eine Prognose, sondern um eine fundierte Simulation, die auf den im ersten Band festgestellten Fakten und den verfügbaren historischen Präzedenzfällen basiert. Ausgangspunkt ist die verfassungsgebende Kraft der Volksinitiative, die anhand zweier gegensätzlicher Präzedenzfälle veranschaulicht wird: der Lex Weber von 2012, die überraschend angenommen und mit rasender Geschwindigkeit umgesetzt wurde; und der Initiative zur Masseneinwanderung von 2014, deren Umsetzung jahrelang an den europäischen Verpflichtungen scheiterte, bis schließlich ein Kompromiss erzielt wurde, der ihre Tragweite aushöhlte. Es sind diese beiden Modelle – das eine schnell, das andere konfliktreich –, in deren Rahmen die möglichen Auswirkungen des neuen Artikels 54a einzuordnen sind. Die Studie gibt anschliessend einen Ausblick auf die Themen des ersten Bandes und geht auf einige spezifische Kapitel ein: die Auswirkungen des Übergangs von einer flexiblen zu einer strengen Neutralität auf die humanitäre Glaubwürdigkeit und die Rolle des IKRK; die Folgen für den Finanzplatz angesichts westlicher Sanktionsregime; die vom SECO durchzuführende Überprüfung der Sanktionen, einschließlich des Schicksals der rund 7,4 Milliarden an gesperrten Vermögenswerten und der voraussichtlichen Funktionsänderung der Behörde, die von der Kontrolle der sanktionierten Personen zur Überwachung der Finanzströme übergehen soll; die autonomen Reaktionsmaßnahmen der Schweiz und, spiegelbildlich dazu, jene, die die westlichen Partner gegen eine Abweichung der Schweiz ergreifen könnten. Ein Kapitel von besonderem Interesse betrifft die Justiziabilität: Eine in einem präzisen Verbot verfassungsrechtlich verankerte Neutralität könnte – nach dem Vorbild der Lex Weber, die das Bundesgericht für unmittelbar anwendbar erklärte – die Neutralität von einem unanfechtbaren Regierungsakt in eine Rechtmäßigkeitskontrolle verwandeln, die indirekt von denjenigen geltend gemacht werden kann, die unter deren Auswirkungen leiden. Eine gerichtliche Überprüfung, die heute angesichts der Unanfechtbarkeit aussenpolitischer Handlungen schlichtweg nicht existiert. Die Studie betrachtet die Fragestellung nicht isoliert von ihrem Kontext. Sie beleuchtet die beiden wunden Punkte, die die Debatte der letzten Wochen prägen: das Sicherheitsargument der Gegner der Initiative, wonach eine starre Neutralität die Verteidigungszusammenarbeit gerade dann schwächen würde, wenn das europäische Umfeld instabil wird; und die Übereinstimmung mit der parallelen Initiative «Bussola», die denselben Kernpunkt der dynamischen Übernahme des europäischen Rechts betrifft. Sowohl die Neutralität als auch die Bilateralen III drehen sich im Grunde genommen um dieselbe Frage: Wie viel Souveränität ist die Schweiz bereit abzugeben? Schliesslich werden das Szenario einer Ablehnung der Initiative und das schwerwiegendere Szenario eines offenen Konflikts zwischen Russland und den westlichen Partnern der Eidgenossenschaft untersucht. Der rote Faden der Schlussfolgerungen ist, dass es bei der Abstimmung am 27. September nicht um die Wahl zwischen Neutralität und Nicht-Neutralität geht – die Schweiz wird in beiden Fällen neutral bleiben –, sondern um die Wahl zwischen zwei Arten der Neutralität: einer flexiblen Neutralität, die der Politik den Spielraum für eine selektive Ausrichtung bewahrt, und einer starren Neutralität, die diesen Spielraum zugunsten einer vordefinierten und konsequenten Position opfert. Eine Entscheidung, die, wie der Streit um die Bilateralen III und die «Kompass»-Initiative zeigen, nur der erste Schritt einer umfassenderen Neudefinition der Beziehungen zwischen Souveränität, direkter Demokratie und europäischer Integration ist.

Das Schweizer Neutralitätsrecht – I: Vollständiger systematischer Überblick

Das Schweizer Neutralitätsrecht – I: Umfassender systematischer Überblick Wenige Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September 2026 über die Volksinitiative zur Neutralität bietet diese Studie einen systematischen Überblick darüber, was das Schweizer Recht heute tatsächlich in diesem Bereich vorsieht. Die Ausgangsfrage ist ebenso einfach wie selten gestellt: Welche Normen – auf verfassungsrechtlicher, gesetzgeberischer, verordnungsrechtlicher und internationaler Ebene – regeln derzeit direkt oder indirekt die Neutralität der Eidgenossenschaft? Das Ergebnis der Untersuchung ist in vielerlei Hinsicht überraschend. Die Bundesverfassung erwähnt die Neutralität in nur zwei Bestimmungen (Artikel 173 und 185), und zwar nicht, um ihren Inhalt zu definieren, sondern um ihre Wahrung in die Zuständigkeit der Bundesversammlung und des Bundesrats zu übertragen. Die Gesetzgebung, die diesen Bereich am unmittelbarsten betrifft – das Embargogesetz, das Kriegsmaterialgesetz und die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck –, erwähnt die Neutralität nie, sondern stützt sich stattdessen auf allgemeine Klauseln zur Einhaltung des Völkerrechts. Daraus ergibt sich der Kernpunkt der heutigen Debatte: Im geltenden Recht ist die Neutralität eine Ermessenskompetenz, kein materieller Grundsatz mit verbindlichem Inhalt. Das Schweigen des Bundesgerichts, das die Neutralität als Regierungsakt behandelt, der der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist, bestätigt dies. Genau diese Struktur möchte die zur Abstimmung stehende Initiative ändern, indem sie einen politischen Handlungsspielraum in eine verfassungsrechtliche inhaltliche Verpflichtung umwandelt. Die Studie untersucht zudem als Fallbeispiele die Sanktionen von 2022 gegen Russland und deren Verhältnis zum Neutralitätsstatus, die Bilateralen III und das Fehlen jeglicher Neutralitätsklausel in diesen Abkommen, die Revision des Kriegsmaterialgesetzes sowie historische Präzedenzfälle, in denen die Schweiz eine strengere Neutralität einnahm (vom Völkerbund bis nach Rhodesien). Die Studie bildet den ersten von zwei Bänden. Der zweite Band, der sich mit den möglichen Entwicklungen im Falle einer Annahme der Initiative befasst, wird in Kürze als Fortsetzung erscheinen. Es handelt sich um eine umfassende Studie, die versucht, die Vielzahl der Aspekte nachzuzeichnen, die direkt oder indirekt von der Neutralität als facettenreichem Mechanismus des Völkerrechts beeinflusst werden. Ich habe mich bemüht, so präzise wie möglich zu sein und die Quellen, auf denen diese Arbeit basiert, sorgfältig zu überprüfen. Sollten sich Fehler oder Auslassungen ergeben, werde ich diese gerne korrigieren oder neue Elemente in einer späteren Fassung ergänzen.

Bilaterali III: il Consiglio federale chiude alla doppia maggioranza, il Parlamento resta spaccato

Premessa Questa sintesi accompagna, come aggiornamento in parallelo, la mia analisi ora pubblicata su Ticinus del 23 novembre 2025, «Bilaterali CH – UE III: le sfide istituzionali per la democrazia svizzera». Nelle stesse 24 ore in cui quell’articolo veniva ri-pubblicato, il Consiglio federale ha chiuso due strade parallele verso il referendum obbligatorio sui Bilaterali III — un’iniziativa parlamentare e un’iniziativa popolare — con esiti che meritano una lettura congiunta. I fatti: due porte chiuse in un giorno Il 12 agosto 2026 il Consiglio federale ha respinto l’iniziativa parlamentare 26.425 della Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio degli Stati (CIP-S), che chiedeva di assoggettare i Bilaterali III al referendum obbligatorio tramite una disposizione transitoria costituzionale. Il Governo ha ribadito la propria posizione del 30 aprile 2025: gli accordi non soddisfarebbero, a suo giudizio, i requisiti dell’art. 140 cpv. 1 Cost. (admin.ch). Il giorno seguente, 13 agosto, il Consiglio federale ha adottato anche il messaggio sull’iniziativa popolare «Bussola», raccomandandone il rigetto senza controprogetto (EJPD). La differenza istituzionale tra i due casi è però decisiva. La CIP-S dipende dal via libera del Consiglio degli Stati, dove il parere negativo del Governo pesa direttamente; le Camere restano peraltro divise, con la Commissione di politica estera del Consiglio degli Stati contraria per 8 voti a 5 e la Commissione omologa del Consiglio nazionale favorevole con margini di 16 a 9 e 15 a 10 (parlament.ch; SVP Zürich). L’iniziativa Bussola, invece, ha già raccolto 111’422 firme valide e ha formalmente raggiunto il quorum il 21 ottobre 2025: il Consiglio federale può raccomandarne il rigetto, ma non può impedire che sia il popolo a votare, con una disposizione transitoria che imporrebbe un nuovo referendum — questa volta obbligatorio — sui Bilaterali III se la votazione sulla Bussola arrivasse dopo quella sul pacchetto Svizzera-UE (Reuters). L’analisi: un braccio di ferro a tre, e due asimmetrie non risolte Letto nell’insieme, il dossier assume la forma di un confronto costituzionale a tre attori — Consiglio federale, Parlamento e popolo — in cui ciascuno controlla una leva diversa, e in cui la Bussola resta l’unica leva che gli altri due non possono disinnescare: la sua clausola retroattiva è, a normativa vigente, l’unico strumento ancora capace di riportare i Bilaterali III a un voto a doppia maggioranza dopo la loro eventuale ratifica. Due asimmetrie, già segnalate nell’analisi di riferimento del novembre 2025, restano irrisolte da questi sviluppi. La prima è economica: il pacchetto tocca circa il 40% del PIL federale ma circa il 60% del PIL ticinese, per l’elevata integrazione transfrontaliera del Cantone e per gli 80.000 frontalieri che vi lavorano — un’esposizione una volta e mezza superiore alla media nazionale, che il solo referendum facoltativo non permette di far pesare come voce distinta. La seconda riguarda la neutralità: nessuno degli accordi contiene una clausola orizzontale che escluda l’uso di infrastrutture, energia, dati o ricerca svizzeri per finalità incompatibili con la neutralità nei settori a valenza duale del pacchetto (energia, spazio, ricerca, sanità). Il 27 settembre 2026 l’elettorato voterà separatamente sull’iniziativa «Salvaguardia della neutralità svizzera» — ma anche una sua sconfitta, data probabile dai sondaggi (54% contrari, 34% favorevoli a giugno 2026, Corriere del Ticino), lascerebbe intatto il vuoto specifico sui Bilaterali III, spostando semmai peso politico sulla Bussola come canale residuo. Conclusione Nove mesi dopo la relazione di Bellinzona, i fatti del 12-13 agosto confermano piuttosto che smentiscono la lettura allora proposta: l’assenza di un vincolo costituzionale stabile sul tipo di referendum lascia alla discrezionalità politica del momento una decisione che dovrebbe rispondere a un criterio prevedibile, applicabile indipendentemente da chi governa e da quale accordo è in discussione. Il nodo resta apertamente politico e si trasferirà nelle prossime settimane di dibattito parlamentare sull’iniziativa 26.425, nella campagna per il voto del 27 settembre sulla neutralità, e — su un orizzonte più lungo — nell’eventuale votazione sulla Bussola stessa. Per l’analisi istituzionale di riferimento del novembre 2025 con la mappatura completa dell’impatto normativo dei Bilaterali III, si veda l’articolo pubblicato su Ticinus: «Bilaterali CH – UE III: le sfide istituzionali per la democrazia svizzera». https://ticinus.ch/it/analisi/Bilaterali-ch%E2%80%93ue-iii-le%20sfide-istituzionali-per-la-democrazia-svizzera

Dalla CEDU all'Aja: due anni dopo, l'Europa brucia e i più fragili pagano il prezzo più alto

A sedici mesi dalla condanna della Svizzera per inazione climatica (CEDU, KlimaSeniorinnen, aprile 2024) e a un anno dal parere dell’Aja che ha qualificato come illecito internazionale i sussidi fossili (ICJ, luglio 2025), i dati dell’estate 2026 mostrano che il costo di quell’illecito non si misura più in risarcimenti simbolici, ma in migliaia di morti e in bollette che i più fragili non possono pagare. Tesi Il diritto internazionale ha ormai riconosciuto, da Strasburgo all’Aja, che l’inazione climatica è un illecito. Ma entrambe le decisioni condividono lo stesso limite strutturale: indicano l’obbligo di agire e lasciano alla politica la scelta dei mezzi. L’estate 2026 dimostra che quel rinvio non è più sostenibile. Struttura dell’articolo 1. Il filo giuridico 2024–2026 — Dalla condanna della Svizzera (violazione art. 8 e art. 6 §1 CEDU) al parere consultivo ICJ del 23 luglio 2025 (obbligo di dovuta diligenza, 1,5°C vincolante, sussidi fossili come atto illecito, piena riparazione del danno), fino alla risoluzione ONU A/80/L.65 del 20 maggio 2026. Filo conduttore: il diritto può costringere gli Stati ad agire in tempo, o certifica solo un danno già avvenuto? 2. L’anomalia europea dell’estate 2026 — I numeri che nel 2024 erano proiezioni IPCC oggi sono cronaca: oltre 10’000 decessi in eccesso nella sola settimana 22–28 giugno (EuroMOMO); Reno “diviso in due” a Kaub; Po a record negativo (−8,59 m a Cremona); Verbano a 13 cm dal minimo storico di agosto; accordo bilaterale italo-elvetico dell’11 agosto sul rilascio dal Ceresio. 3. Un pericolo lento, non spettacolare — L’AMOC non collasserà come in The Day After Tomorrow: oltre il 50% di probabilità di forte indebolimento entro fine secolo (Univ. Bordeaux), ma in modo graduale (Politecnico di Torino). Record oceanico Copernicus (20,86°C, 21 giugno). Moria di molluschi in Adriatico e sbiancamento dei coralli: il calore accumulato è un accumulatore termico, non un interruttore — la retorica dei “gesti simbolici” sposta il problema dal piano industriale a quello morale individuale. 4. I più fragili pagano due volte — Salute (85% dei decessi tra gli over-65, +40% in casa) e portafoglio (costo del raffrescamento quasi raddoppiato dal 2015; chi vive in edifici mal isolati paga di più per climatizzare peggio). È la stessa diseguaglianza già intravista da Strasburgo nel 2024, ora tradotta in cifre. 5. Cosa dovrebbe fare il potere pubblico — Sei priorità operative: budget di carbonio vincolanti; sistemi di allerta caldo-salute ad azione automatica; tariffe sociali per il raffrescamento; fondi di ricostruzione vincolati alla prevenzione strutturale; coordinamento di bacino di invasi alpini e regolazioni fluviali (con protocolli multiuso e cautela ambientale); leva diplomatica ex-Aja per far contribuire grandi emettitori e imprese fossili ai costi di adattamento. Angolo distintivo Non un pezzo climatico generalista: un’analisi che tiene insieme il diritto (CEDU/ICJ, con precisione tecnica sulle basi di responsabilità) e il territorio (Ticino, Verbano, Ceresio, comparto risicolo, bacino Po), leggendo l’estate 2026 come prova empirica di una tesi giuridica formulata nel 2024. Prospettiva transfrontaliera insubrica. Fonti principali CEDU Verein KlimaSeniorinnen Schweiz (9.4.2024); ICJ Advisory Opinion (23.7.2025); UNGA A/80/L.65 (20.5.2026); EuroMOMO/ECDC/OMS; Copernicus C3S/CMEMS; Autorità di bacino distrettuale del Po; UFAM; Portmann et al. e Mehling/von Hardenberg et al. (Science Advances, 2026); Greenpeace “Mare Caldo”; Coldiretti. Parole chiave diritti umani, cambiamento climatico, CEDU, Corte Internazionale di Giustizia, siccità, canicola, Verbano, Ticino, adattamento climatico, giustizia climatica, diseguaglianza energetica, AMOC

Chi ha davvero interesse a parlare di «disinformazione russa»

Scheda di sintesi — «Chi ha davvero interesse a parlare di «disinformazione russa»?» Analisi indipendente di Niccolò Salvioni, 11 agosto 2026. Voto federale del 27 settembre sull'iniziativa per una neutralità «permanente e armata» (nuovo art. 54a Cost.). Documento di lavoro interno: mappa completa dell'articolo, sezione per sezione. Tesi e taglio Analisi che non prende posizione per il Sì o per il No: isola il meccanismo comunicativo con cui entrambi i fronti sostituiscono l'argomento con il sospetto, e riporta il dibattito sul merito costituzionale. La simmetria isolata è di metodo comunicativo, non di solidità istituzionale — che resta invece asimmetrica (v. sotto). 1. Il meccanismo: sospetto al posto dell'argomento Il comitato del Sì (UDC, Pro Svizzera) evita il tema che ha originato l'iniziativa — la guerra in Ucraina, «l'elefante nella stanza». Il fronte del No la bolla come «Pro-Putin-Initiative». Un testo che non nomina alcuno Stato viene tradotto in un giudizio di lealtà. Slogan dei due fronti: «Kein Krieg» (Sì) contro «gioco di Putin» / «Pas d'affaires sanglantes avec Poutine» (No). Nessuno dei due schieramenti è compatto come gli slogan suggeriscono. 2. La sostanza: art. 1 LEmb, veto ONU, portata L'art. 1 della Legge sugli embarghi (dal 2003) consente sanzioni su base ONU, OSCE o dei principali partner commerciali (l'UE). L'iniziativa vorrebbe indirettamente abrogare questa facoltà, limitando la Svizzera alle sole misure ONU — dove la Russia ha il veto: un regime «solo ONU» non avrebbe mai potuto colpire Mosca. Recidere la clausola toglierebbe due ancoraggi (partner commerciali e OSCE), non uno. Portata oltre l'Ucraina: sanzioni verso RDC, Haiti, Libia, Sudan, e -forse- Venezuela. 3. Memoria storica usata a rovescio La memoria della Commissione Bergier (oro Reichsbank, timbro «J», politica dei rifugiati) è arruolata con segno opposto: Zakharova (31 luglio) la usa per dire che Berna si è «solo spostata di bersaglio» — da Berlino a Kiev/Bruxelles; Blocher la usa citando il 1938 come modello di «neutralità integrale» da recuperare. Stesse fonti, direzioni politiche opposte. Il parallelo Svizzera-Germania nazista/UE si spezza dove conta: differenza categorica, non di grado — nessuna fonte formula l'equivalenza; è continuità di metodo (neutralità come prassi negoziata col potere dominante), non equivalenza morale. 4. L'asimmetria istituzionale (argomento centrale) Fronte del No: interpartitico — conferenza stampa comune 17 agosto di PLR, Centro, Verdi liberali, PS, Verdi (inclusa la ticinese Greta Gysin), coerente col voto delle Camere che avevano respinto l'iniziativa. Vi si aggiunge il Consiglio federale: Cassis avverte oggi che l'iniziativa «indebolirebbe la Svizzera». Fronte del Sì: sostanzialmente monopartitico (solo l'UDC tra i grandi partiti). Alla conferenza di lancio (4 agosto) la guerra in Ucraina è stata trattata come «l'elefante nella stanza» — perché i sondaggi mostrano ampio sostegno alle sanzioni (64% le ritiene compatibili con la neutralità; sostegno 77% nel 2022, 71% nel 2026). 5. Sondaggi elettorali (quadro aperto) YouGov (fine luglio): Sì 40 / No 38, indecisi 22%. Leewas (fine giugno, per Tamedia/20 Minuten): No 54 / Sì 34. La divergenza segnala esito non deciso. 6. Il precedente Venezuela 3 gennaio 2026: operazione militare USA unilaterale in Venezuela, senza mandato ONU, con cattura di Maduro. 48 ore dopo il Consiglio federale blocca i beni svizzeri di Maduro e di altre 35 persone, con la legge sui valori patrimoniali di provenienza illecita (strumento distinto dalla LEmb, ma stessa discrezionalità). Nessun allarme sulla neutralità: prova che l'obiezione «neutralità» è applicata selettivamente. 7. Il «contrappeso involontario» (Jorio) Lo storico Marco Jorio, intervistato dal Der Bund nello stesso pezzo che descrive l'iniziativa come «dirottata» da Russia Today, definisce «esagerazione smisurata» (masslose Übertreibung) la tesi di un nesso stretto tra neutralità svizzera e interessi russi. La fonte scelta dal giornale per legittimare la tesi la corregge al ribasso. 8. Doppio standard sull'«ingerenza» La voce russa da RT (propaganda esplicita) è segnalata come disinformazione; la stessa voce da una portavoce ministeriale (Zakharova) è ospitata per intero dalla NZZ (6 agosto) quasi senza filtro. Per contro, due voci tedesche contro l'iniziativa non producono titoli su «ingerenza»: Constanze Stelzenmüller (Brookings, giurista tedesca) testimonia alla Commissione degli Stati (audizione 20 gennaio 2025); l'ambasciatore Markus Potzel critica in un'intervista NZZ (27 gennaio 2026) l'allentamento dell'export di armi. L'etichetta «disinformazione» è applicata a doppio standard secondo chi parla. 9. Il caso Baud e il debanking Jacques Baud (cittadino svizzero, ex colonnello) inserito il 15 dicembre 2025 nella lista UE (Decisione PESC 2025/2572) come «portavoce della propaganda filorussa», senza processo. La Svizzera non ha recepito la sanzione. Il 22 febbraio 2026 UBS blocca conti e carte senza obbligo giuridico svizzero (la SECO ricorda che le banche possono farlo autonomamente); UBS non ha reso note le motivazioni. Debanking preventivo, onere della prova rovesciato. Profili di diritti fondamentali: sul piano della sanzione UE, precedenti di Strasburgo sull'accesso a un giudice (Al-Dulimi c. Svizzera 2016; Nada c. Svizzera 2012, per libertà di movimento e vita privata); il gesto della banca privata resta fuori dalla Convenzione e va misurato sul diritto svizzero della personalità. Rinvio a un possibile futuro pezzo sulla piazza finanziaria (risoluzioni forzate di conti quadruplicate 2019-2024). 10. Dimensione ticinese Fronte del Sì ticinese (UDC + Lega) formalmente compatto ma organizzativamente indebolito. Voti di minoranza di Chiesa (agli Stati) e Quadri (al Nazionale). Crisi Lega: il consigliere di Stato Claudio Zali — inchiesta penale del Ministero pubblico per abuso di autorità e tentata coazione (distinta dagli audio), presunzione d'innocenza — si dimette dal 30 settembre, tre giorni dopo il voto; il seggio va all'UDC Marchesi. Il nesso tra crisi Zali e disimpegno leghista è ipotesi analitica, non fatto accertato. Il Gran Consiglio non ha ruolo formale (iniziativa federale). Conclusione dell'articolo Il modo più efficace per neutralizzare un'iniziativa costituzionale scomoda non è confutarla nel merito, ma renderla sospetta per associazione — uso asimmetrico dell'etichetta «disinformazione», memoria storica arruolata a rovescio, slogan che riducono un dibattito sulla discrezionalità del Consiglio federale a un test di lealtà, partiti non compatti. Il rischio: un serio dibattito costituzionale di merito sulla neutralità scompare dietro tutto questo.

Il tavolo che manca: la crisi idrica del Verbano vista dalla Miorina

L'intervista del presidente del Consorzio del Ticino, Paolo Seitone, a Varese News (7 agosto 2026) fornisce, dal lato italiano e con la voce di chi gestisce la traversa della Miorina, la conferma operativa di una diagnosi che i dati idrometrici svizzeri anticipavano da settimane: la siccità del Verbano nell'estate 2026 è più grave di quella del 2022. Il report rilegge quell'intervista in chiave di governance transfrontaliera e sostiene una tesi di metodo: la cooperazione italo-svizzera sulle acque del Verbano si attiva solo a crisi conclamata, mentre servirebbe una cornice istituzionale permanente di monitoraggio e decisione condivisa. I fatti La crisi nei numeri ● Verbano a −40 cm dallo zero idrometrico a inizio agosto, con una perdita di 1,20–1,30 m dalla fine della primavera (Seitone). ● Stazione UFAM di Locarno: 192,23 m s.l.m. il 6 agosto — 14 cm sopra il minimo storico di agosto (1990), già 18 cm sotto il minimo del 2022. ● 400–500mila ettari di colture, soprattutto risicole, colpiti in fase di fioritura; rischio di compromettere la quasi totalità del raccolto senza normalizzazione entro metà agosto. ● Piemonte in stato di emergenza (verso lo stato di calamità); Lombardia in valutazione; Veneto in emergenza regionale riconosciuta dal Consiglio dei Ministri il 5 agosto (3,55 mln € dal Fondo Emergenze Nazionali). ● La crisi investe anche la navigazione interna: ordinanze di cauta navigazione da AIPo (3 luglio), Mantova (8 luglio) e Regione Veneto (4 agosto, estesa a tutta la rete regionale). Cuneo salino oltre 20 km nel Delta del Po. Gli invasi alpini: crisi simmetrica ● Bacino svizzero Ticino-Lago Maggiore: 11 invasi principali, ~440 mln m³ di capacità, oggi al ~40%. ● Invasi montani del distretto padano: 41% a fine luglio (38–40% a inizio agosto). Dato pressoché identico. ● Sul lato italiano l'Osservatorio è esplicito — «i margini di sostegno di origine nazionale risultano in larga parte esauriti»: la simmetria della crisi è documentata su entrambe le sponde. ● Non esiste una sponda « ricca » e una « povera » d'acqua: la crisi è simmetrica. La Svizzera non è una riserva pronta all'uso. L'analisi Un ponte istituzionale già esistente, sottoutilizzato Il Consorzio Villoresi è al tempo stesso socio dell'Associazione Locarno-Milano-Venezia e membro del Consorzio del Ticino: un collegamento che unisce già oggi, sulla carta, la navigazione interna transfrontaliera e -indirettamente- la regolazione idraulica italiana del Verbano. Non è un dettaglio astratto: Villoresi è anche l'ente proprietario delle dighe del Panperduto (Somma Lombardo, 1884), lo sbarramento che smista le acque del Ticino tra uso irriguo e idroelettrico. Da qui, il 28 luglio, è partita l'istanza di Lombardia e Piemonte per ridurre il deflusso ecologico del Ticino da 17 a 14 m³/s — la stessa deroga già concessa nel 2022. Il ponte istituzionale ha dunque un ancoraggio fisico concreto; resta però inutilizzato come canale di dialogo strutturato. Il tavolo che c'è, ma solo in emergenza Un canale bilaterale con la Svizzera esiste ed è stato convocato su richiesta dell'Autorità di bacino del Po — AIPo di Parma — ma si attiva quando la crisi è già acuta. Con crisi destinate a ripetersi ogni pochi anni (Seitone: nei prossimi 7–8 anni « di tutto »), un tavolo convocato ex post arriva sistematicamente tardi rispetto ai tempi dell'agricoltura e degli ecosistemi lacustri. La stessa esigenza di metodo Potenziamento coordinato degli invasi alpini a monte e -contestata- bacinizzazione del Po a valle sono oggi discussi su binari separati. Senza una cornice di governance comune lungo l'intera asta Ticino-Po, le due leve non possono essere coordinate efficacemente. Conclusione e proposta Il problema non è la mancanza di canali, ma la loro natura estemporanea. Non esiste tra Svizzera e Italia alcun quadro giuridico bilaterale stabile sulla ripartizione delle acque del Verbano; le Convenzioni di Helsinki (1992) ed Espoo (1991) non sono mai state tradotte in un trattato vincolante né in una commissione mista con poteri reali. La proposta: attivare concretamente Helsinki ed Espoo attraverso un accordo specifico e una commissione mista permanente, eventualmente sostenuta dalla ratifica italiana del Protocollo n. 3 di Utrecht (2009). Dare ai collegamenti esistenti una cornice di governance permanente — capace di monitorare e decidere prima che la crisi sia acuta — è ormai una necessità di metodo, più che una scelta tra opzioni.

Der Limnigraph von Locarno und der Lago Maggiore im Test der großen Dürre von 2026

Ausgangspunkt der Studie ist der Limnigraph von Locarno, ein hydrometrisches Messgerät, das seit 1867 ununterbrochen in Betrieb ist und derzeit einen der niedrigsten jemals am Lago Maggiore gemessenen Wasserstände verzeichnet. Sie untersucht, wie sich die italienisch-schweizerische Wasserwirtschaft anpassen muss, da der Schnee – das natürliche Reservoir des Einzugsgebiets – den saisonalen Abfluss immer weniger reguliert, und beleuchtet die parallele Debatte im Po-Einzugsgebiet: Staudämme in der Ebene für die Schifffahrt versus alpine Stauseen zur saisonalen Speicherung, wobei beide Optionen ihre jeweiligen Vor- und Nachteile haben. Die vollständige Studie ist auf Ticinus verfügbar.

L’estate 2026: quando il 2003 non è più il record

Il clima come questione di governance transfrontaliera. L’estate 2026 ha superato il parametro storico del 2003 a sud delle Alpi. Il periodo canicolare, aperto il 18 giugno e interrotto da una sola giornata, colloca le ondate di quest’anno tra le più intense e prolungate della serie di Locarno-Monti dal 1935. Il dato conferma in tempo reale l’accelerazione antropica segnalata da MeteoSvizzera. L’analisi sposta però il fuoco dal dato meteorologico alla sua dimensione politico-istituzionale, individuando un duplice disallineamento. Il primo, interno alla Svizzera: mentre gli operatori sul terreno — dal comando dei pompieri ginevrini reduci dalla Gironda — avvertono che i mezzi antincendio non sono più dimensionati alla minaccia, il Consiglio federale ha stralciato, in nome del freno all’indebitamento, un credito di 100 milioni per la resilienza forestale già approvato dal Parlamento. Il secondo, transfrontaliero: la governance climatica del bacino del Po si struttura sul solo versante italiano ed europeo (progetto LIFE CLIMAX PO), senza integrare stabilmente la sponda svizzera — Verbano, Ticino, laghi prealpini — da cui dipende buona parte della disponibilità idrica del distretto nei periodi critici. La conclusione è che la finestra di adattamento si sta restringendo, mentre le architetture di governance restano frammentate su entrambi i fronti — acqua e incendi, nord e sud delle Alpi. Il tassello mancante è un raccordo stabile, non occasionale, tra la governance del Po e il versante svizzero del bacino.

Bilaterale Abkommen III Schweiz – EU – institutionelle Fragen und ihre Auswirkungen

Bilateral Agreements III CH–EU: Institutional Questions and Their Ramifications Contextualization Outline of the address delivered in Mendrisio (the Filanda) on 17 January 2026, at the conference on Bilaterals III organized by the NO EU, NO NATO group. Niccolò Salvioni's talk opened the proceedings by setting out the underlying institutional coordinates, followed by contributions from Graziano Pestoni (the electricity agreement), Leonardo Schmidt (free movement of persons), and Alberto Togni (EU–NATO relations and neutrality). The text was reworked and expanded after the conference, with subsequent additions on cybersecurity and the European informational dimension. Published on 20 January 2026. Annotated Table of Contents Preamble — The mandate of the address: four constitutional questions the Federal Council avoided across the 896 pages of the explanatory report (13 June 2025). Block 1 — The numerical scope. The amplifying effect: 1–1.5% of the EU acquis translates into 12–16% of Swiss federal legislation, with cantonal (14–18 Ticino laws) and municipal ramifications. Block 2 — The transformation of the system. From the static model of Bilaterals I–II (1999–2021) to binding dynamic adoption (from 2025); the anomalous speed of negotiations (197 meetings in 9 months versus the 7 years of Bilaterals I). Block 3 — The six critical institutional pillars. Binding CJEU jurisdiction; decision shaping (participation without representation, contrasting the Norwegian veto under Art. 102 EEA with Switzerland's "illusory deferral"); cross-retaliation measures; the asymmetry of immunity of EU officials; Switzerland's hybrid status as a "microstate"; the marginalization of Parliament and the people. Block 4 — The civil-military dual-use dimension. The Federal Council's silence on the strategic-military dimension; the mid-term reform of EU cohesion policy (COM(2025) 163, objective RSO 3.3); the excursuses on Switzerland–EU–NATO cyber cooperation and on the threat to Swiss media independence (DSA, EMFA, Digital Europe Programme); the critical agreements (energy, land transport, air transport); neutrality from commercial freedom to infrastructural constraint, with the historical precedents of the Gotthard 1914–1918 and Switzerland 1939–1945. Block 5 — The chronological paradox. The coincidence between the launch of the "package" (23 February 2022) and the invasion of Ukraine (24 February); the adoption of sanctions within four days; the hypothetical "Summer 2028" war scenario. Block 6 — GDP impact and irreversibility. 40% of federal GDP involved; the cohesion contribution (over CHF 3 billion, 2030–2036); strategic irreversibility. Block 7 — Federalism and the equality of the cantons (Arts. 3, 43, 46 of the Constitution). The asymmetry of impact between border cantons (Ticino, 60% of GDP) and inland cantons (15%), with the republican paradox of majority voting. Conclusion — The four unanswered questions: mandatory referendum (Art. 140), compatibility with neutrality, strategic irreversibility, federalist compatibility. Synthesis The paper examines Bilaterals III not from the economic or sectoral standpoint, but from the institutional and constitutional one. Its central thesis is that the shift from a static system to one of binding dynamic adoption transforms between 12 and 16% of federal legislation, subjects disputes to the binding jurisdiction of the CJEU, and introduces cross-retaliation between agreements—thereby constituting, though without declaring it, an accession to a supranational community that ought to trigger the mandatory referendum under Art. 140 of the Constitution. The author develops two particularly original strands. The first is the comparison with Norway and the United Kingdom: both states, though NATO members or bound to the EU by defence partnerships, retain greater legislative sovereignty than "neutral" Switzerland, which accepts infrastructural constraints comparable to those of an Atlantic ally without possessing either the Norwegian veto (Art. 102 EEA) or the British capacity to refuse automatic commitments. From this follows the "triangular paradox" of a neutrality that is neutral only de jure while amounting to a de facto alignment. The second strand is the dual-use gap: across the report's 896 pages there is no analysis whatsoever of the compatibility between the integration of critical infrastructure (energy via ENTSO-E/ACER, the Alpine corridors, airspace) and the neutrality obligations of the 1907 Hague Conventions. Drawing on the Gotthard precedents, the author argues that neutrality does not prohibit trade but requires sovereign control over strategic infrastructure—control that binding integration compromises. To this is added the extension of the problem into the informational sphere, with the risk of a "soft external steering" of public-service media through the DSA, the EMFA, and co-financed algorithms. The analysis closes with the federalist question: the asymmetric impact across cantons (up to 60% of Ticino's GDP against 15% for the inland cantons) receives no consideration in the report, even though the referendum vote assigns equal weight to cantons with radically different exposure. The concluding message, addressed to Ticino, claims as a minimum republican guarantee the mandatory referendum for decisions that alter 60% of the cantonal economy.

Bilaterale Abkommen CH – EU III: Die institutionellen Herausforderungen für die Schweizer Demokratie

Vorbemerkung und historische Einordnung Am 23. November 2025 hielt Niccolò Salvioni in der Casa del Popolo in Bellinzona das einleitende Referat zur Konferenz «Abkommen Schweiz–EU: welche Gefahren für Demokratie, Arbeit und öffentlichen Dienst?», organisiert vom überparteilichen Komitee «No UE No NATO». Es folgten die Beiträge von Graziano Pestoni (Krise des neoliberalen europäischen Modells und der öffentliche Energiedienst), Leonardo Schmid (Arbeitsmarkt und Status der Grenzgänger) und Alberto Togni (Souveränität und Verteidigung). Dieses Datum fällt auf einen genauen Punkt im Zeitverlauf der Bilateralen III: Die vom Bundesrat im Juni 2025 eingeleitete Vernehmlassung war gerade erst abgeschlossen (Ende Oktober 2025), während die Unterzeichnung der Abkommen in Brüssel noch ausstand. Seither hat sich die Lage an drei Fronten weiterentwickelt: 2. März 2026 — Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnen in Brüssel das Paket aus Abkommen, Protokollen und der gemeinsamen Erklärung zum hochrangigen Dialog (das Abkommen über die EU-Programme war bereits im November 2025 unterzeichnet worden) (EDA; RSI). 13. März 2026 — der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zuhanden des Parlaments; die parlamentarische Phase beginnt und läuft derzeit noch zwischen National- und Ständerat (EDA). 12. August 2026 — einen Tag vor dieser Zusammenfassung weist der Bundesrat die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) zurück, die eine Verfassungsänderung zur Unterstellung der Bilateralen III unter das obligatorische Referendum gefordert hatte. Die Regierung bekräftigt ihre Haltung vom 30. April 2025 zugunsten des fakultativen Referendums (EDA). Eine Volksabstimmung bleibt dennoch wahrscheinlich, voraussichtlich 2027 oder 2028 (Wikipedia — Bilaterale III). Die Frage des obligatorischen Referendums — also die Forderung nach doppelter Mehrheit (Volk und Kantone) statt eines blossen fakultativen Referendums — stand bereits im Zentrum des Referats von Bellinzona und ist heute der einzige Punkt im Zeitverlauf, an dem die Position des Bundesrates und jene von zehn Kantonen, darunter der Tessin, weiterhin unversöhnt aufeinanderprallen. Im Folgenden wird der Inhalt dieses Referats zusammengefasst, mit den Daten und Argumenten so, wie sie am 23. November 2025 vorgetragen wurden — zu lesen mit dem Wissen, dass das Paket heute unterzeichnet ist und in den Räten debattiert wird, nicht mehr eine reine Verhandlungshypothese. Die Fakten: Zahlen und normative Auswirkungen Die Beziehungen Schweiz–EU beruhen heute auf rund 120 Abkommen, insbesondere den Bilateralen I (1999) und II (2004, Schengen/Dublin), die im «statischen» Modus verharren: jede Änderung erfordert Einstimmigkeit und langwierige Verhandlungen. Die Bilateralen III führen 9 Hauptinstrumente ein — institutionelle Aktualisierungen (Personenfreizügigkeit, Verkehr, MRA, Landwirtschaft), neue Abkommen (Energie, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit) und Kooperationen (EU-Programme, Weltraumagentur) — und wechseln zur dynamischen Rechtsübernahme. Betroffenes EU-Recht: 150-200 Hauptrechtsakte, bis zu 350 mit delegierten Rechtsakten, insgesamt 1.800-2.000 Seiten — 1-1,5% des Acquis communautaire (170.000-180.000 Seiten, 23.000-25.000 geltende Rechtsakte). Betroffenes Schweizer Recht: 80-100 Bundesgesetze von 600-650 (12-16%) und 200-250 Bundesverordnungen von rund 2.000; geschätzte 6.000-7.000 Seiten Bundesgesetzgebung, rund 20% des Gesamtkorpus. Kantonale und kommunale Ebene: 30-50 Gesetze pro Kanton (14-18% im Tessin); 15-25 kommunale Reglemente (18-25%), mit überproportionaler Auswirkung auf Grenzgemeinden wie Chiasso, Mendrisio und Lugano sowie auf mittelgrosse Zentren wie Bellinzona und Locarno. Wirtschaftliche Auswirkungen: hypothetisch 40% des Bundes-BIP (Energie, Verkehr, Arbeitsmarkt, Lebensmittelsicherheit, Forschung) und 60% des Tessiner BIP, angesichts der hohen grenzüberschreitenden Integration und der 80.000 Grenzgänger (rund 20% des nationalen Gesamtbestands, über 35% der kantonalen Erwerbsbevölkerung). Das Referat weist im Anhang darauf hin, dass diese Prozentsätze rekonstruktive Schätzungen und keine bestätigten offiziellen Zahlen sind. Direkte finanzielle Kosten: über 2 Milliarden CHF (2.005,08 Millionen) für den EU-Kohäsionsbeitrag im Zeitraum 2030-2036, zuzüglich weiterer 1.013,7 Millionen an ergänzenden finanziellen Verpflichtungen, dazu jährliche Beiträge für Horizon Europe, Erasmus+ und die GNSS-Weltraumprogramme. Kantonales Abstimmungsverhalten: 21 Kantone dafür; dagegen Schwyz, Nidwalden, Schaffhausen und Tessin (Obwalden Stimmenthaltung). Der Tessin begründete das Nein mit Vorbehalten zur Schutzklausel, zu den finanziellen Ausgleichsmassnahmen und zu den Unsicherheiten des Energieabkommens. Zehn Kantone, darunter der Tessin, fordern das obligatorische Referendum. Die Analyse Souveränität als Tauschgut. Das Referat vergleicht die EU-Beiträge (über 2 Milliarden CHF) mit den 200 Milliarden US-Dollar (~176 Milliarden CHF) an Investitionen, die mit den USA vereinbart wurden, um Strafzölle zu vermeiden. Da die EU 48-50% der Schweizer Exporte aufnimmt gegenüber 16-18% der USA, müsste die Schweiz bei gleichen Massstäben Brüssel zwischen 540 und 600 Milliarden CHF zahlen. Der tatsächliche, viel niedrigere Betrag wird als Zeichen eines asymmetrischen Tauschs gedeutet: Bei geringeren finanziellen Zahlungen akzeptiert die Schweiz die obligatorische dynamische Rechtsübernahme, Einschränkungen bei kantonalen Staatsbeihilfen und den Verlust strategischer Energiekompetenzen, in Bereichen, die 40% des Bundes-BIP ausmachen. Zentrale institutionelle Mechanismen. Obligatorische, aber nicht automatische dynamische Rechtsübernahme (mit Anpassungsfrist von zwei Jahren, Verschiebung nur mittels Referendum möglich); decision shaping ohne Stimmrecht; Gemischter Ausschuss mit Konsensentscheidungen; gemischtes Schiedsgericht, gebunden an Vorabentscheidungen des EU-Gerichtshofs (EuGH) zu Fragen des EU-Rechts; Ausgleichsmassnahmen mit Möglichkeit der cross-retaliation (Vergeltung auch in Bereichen, die mit der konkreten Verletzung nichts zu tun haben). Verfassungsrechtliche Erosion. Das Referat zitiert Prof. Glaser (die gesetzgeberische Souveränität wird eher zu einem wirtschaftlichen Kostenfaktor als zu einer echten Option) und Prof. Richli (materielle Änderung von Art. 3 BV zur kantonalen Souveränität, Art. 163 zur Form der Gesetze, Art. 189 zur Rolle des Bundesgerichts, Art. 34 zu den politischen Rechten). Vergleich mit anderen Modellen. Der Europäische Wirtschaftsraum (Norwegen, Island, Liechtenstein) übernimmt rund 5.000 Richtlinien, aber mit einem Konsultationsrecht und ständiger Vertretung in Brüssel. Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit hat sowohl die dynamische Rechtsübernahme als auch die Zuständigkeit des EuGH abgelehnt und bleibt ausserhalb der EU-Beistandsklausel (Art. 42.7 EUV). Beitrittskandidaten (Ukraine, Moldau, Georgien, Serbien) harmonisieren schrittweise, wissen aber, dass sie nach dem Beitritt eine Stimme in der Entscheidungsfindung erhalten werden. Die Schweiz würde mit den Bilateralen III laut Referat eine Integrationstiefe erreichen, die höher ist als jene des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit und vergleichbar mit jener der Beitrittskandidaten — jedoch ohne Stimmrecht in keinem der Szenarien; beschrieben als eine «organisierte Anomalie» ohne wirkliches internationales Gegenstück. Die Metapher von Einsiedlerkrebs und Seeanemone. Das Referat schlägt die Symbiose zwischen Einsiedlerkrebs und Seeanemone als Deutung der Schweizer Position vor: gegenseitiger Schutz, solange die Gewässer ruhig bleiben, aber das Risiko, «in dieselben Strömungen mitgerissen» zu werden, sollte sich die EU in Richtung Sanktionen, NATO-nahe Positionen oder Handelskonflikte bewegen, die die Schweiz nicht mitträgt. Zitiert wird die Formel von Hersch Lauterpacht (1936): «Kollektive Sicherheit und Neutralität schliessen sich gegenseitig aus». Schlussfolgerung und Vorschlag Das Referat qualifiziert die Entscheidung der Regierung, die Bilateralen III nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, als Zeichen einer besorgniserregenden Kluft zwischen Bundesinstitutionen und Volkssouveränität — ein Argument, das von Lega und SVP aufgegriffen wurde und sich im Nein-Votum des Kantons Tessin widerspiegelt. Der zentrale Vorschlag im November 2025 war unzweideutig: Nur das obligatorische Referendum, mit Abstimmung von Volk und Ständen, kann gewährleisten, dass eine Änderung dieser verfassungsrechtlichen Tragweite den föderalen Willen respektiert — mit Verweis auf die Schweiz als «Willensnation», die fähig ist, fortwährend Konsens zu regenerieren, statt sich zu einer blossen «induzierten Reaktivität» gegenüber europäischen Vorgaben zu reduzieren. Neun Monate später schliesst der Entscheid des Bundesrates vom 12. August 2026, die SPK-S-Initiative für das obligatorische Referendum abzulehnen, diesen Punkt vorerst zulasten der in Bellinzona vertretenen Linie: Die Regierung hält am Vorschlag des fakultativen Referendums fest und überlässt dem Parlament das letzte Wort über die Art des Verfahrens (EDA-Faktenblatt zu den rechtlichen Aspekten). Der Streitpunkt bleibt somit offen politisch und wird sich in die kommenden Wochen der parlamentarischen Debatte und, aller Wahrscheinlichkeit nach, in den Abstimmungskampf 2027-2028 verlagern. Ursprüngliches Referat: Niccolò Salvioni, «Bilaterali CH-UE III: le sfide istituzionali per la democrazia svizzera» (Bilaterale Schweiz-EU III: die institutionellen Herausforderungen für die Schweizer Demokratie), Bellinzona, 23. November 2025.

CEDU e Clima tramite Svizzera - un segnale globale

Nota introduttiva alla pubblicazione Autore: Niccolò Salvioni, Locarno, Svizzera Data di redazione originale: 10 aprile 2024 — il giorno successivo alla sentenza Collocazione temporale: l’articolo costituisce una delle prime analisi in lingua italiana della sentenza Verein KlimaSeniorinnen Schweiz e altri c. Svizzera, redatta a caldo, quando la decisione della Grande Camera della CEDU (pronunciata il 9 aprile 2024) non era ancora stata commentata dalla dottrina né recepita nel dibattito politico-istituzionale ticinese e federale. Va quindi letto come una testimonianza diretta e coeva dell’impatto della sentenza, precedente sia al parere consultivo della Corte Internazionale di Giustizia del 23 luglio 2025, sia alla successiva risoluzione dell’Assemblea Generale ONU del 2026 che ne ha rafforzato la portata politica — sviluppi che confermano, con oltre due anni di distanza, la lettura anticipatoria proposta nell’articolo, in particolare sul possibile “effetto domino” internazionale. Sintesi del contenuto L’articolo ricostruisce in modo analitico la sentenza con cui, il 9 aprile 2024, la Grande Camera della CEDU ha condannato la Confederazione Svizzera a versare 80’000 euro all’associazione delle Anziane per il Clima di Zurigo, per violazione degli articoli 8 (vita privata e familiare) e 6 (equo processo) della Convenzione. Cronistoria del contenzioso — Il testo ripercorre l’iter durato otto anni: dalla richiesta del 2016 alle autorità federali (Consiglio federale, DATEC, UFAM, UFE), passando per il rigetto del Tribunale amministrativo federale (2018) e del Tribunale federale (2020), fino al ricorso a Strasburgo nel 2020 e alla decisione finale nel 2024. Il merito della decisione — Vengono evidenziati i passaggi chiave della sentenza (286 pagine): la Corte riconosce che il cambiamento climatico minaccia concretamente i diritti garantiti dalla Convenzione, ma delimita con cura la propria giurisdizione rispetto al potere legislativo ed esecutivo. Riconosce inoltre le specificità del danno climatico rispetto al danno ambientale “classico” (fonte diffusa e non localizzabile, effetti imprevedibili, natura sistemica) e da qui deriva l’obbligo positivo per gli Stati di adottare un quadro normativo vincolante orientato alla neutralità carbonica, con obiettivi intermedi verificabili (§§544-550). I limiti critici individuati dall’autore — Il pezzo non si limita alla cronaca giuridica ma sviluppa una lettura critica indipendente su quattro piani: • La sproporzione tra la gravità del tema e la modestia della condanna pecuniaria (80’000 euro), interrogandosi sulla reale capacità deterrente delle sanzioni CEDU. • La limitata implementabilità della sentenza, riconosciuta dalla stessa Corte in base all’articolo 46 CEDU, che rimette al Comitato dei Ministri e allo Stato convenuto la scelta delle misure attuative. • Il paradosso “Svizzera piccola Stato, condanna grande”: un paese di dimensioni contenute viene sanzionato mentre le grandi potenze emittenti restano fuori da meccanismi di responsabilità analoghi. • Il rischio di frizione con il principio di separazione dei poteri, con possibili contestazioni di legittimità e il precedente del ritiro russo dalla Convenzione come monito. Una proiezione originale — L’articolo si chiude con un’ipotesi di sviluppo dottrinale personale dell’autore: l’estensione del ragionamento della Corte (artt. 6 e 8 CEDU) alle azioni o omissioni belliche che causano danno ambientale grave, aprendo alla possibile qualificazione giuridica dell’“ecocidio” bellico come violazione convenzionale — un’anticipazione che dialoga direttamente con il dibattito internazionale successivo su crimini ambientali e conflitti armati. Rilevanza per il lettore di oggi A oltre due anni dalla sentenza, l’articolo resta un utile punto di riferimento per misurare la distanza tra l’affermazione teorica del diritto alla protezione climatica e la sua effettiva implementazione normativa in Svizzera, tema che rimane oggi al centro del dibattito — rafforzato, ma non risolto, dal successivo parere dell’Aja.

Reflexion zwischen Makro und Mikro – aus der Schweiz: Kriege, Umwelt und CO2

Guerre, ambiente e CO2 Nota di accompagnamento e aggiornamento all'articolo di Niccolò Salvioni (Locarno, 3 marzo 2024) — Ticinus, agosto 2026 Contesto storico al momento della stesura (marzo 2024) L'articolo originale fu scritto da Niccolò Salvioni il 3 marzo 2024, in un momento in cui la crisi del Mar Rosso era ancora agli esordi. Gli attacchi missilistici e con droni degli Houthi yemeniti contro il naviglio commerciale erano iniziati nel novembre 2023, in solidarietà dichiarata con Gaza dopo l'escalation del conflitto israelo-palestinese avviata il 7 ottobre 2023, e si erano intensificati nei mesi successivi al punto da spingere i principali vettori marittimi (Maersk, MSC, CMA CGM, Evergreen) e compagnie energetiche come BP ed Equinor a sospendere o deviare il transito attraverso lo stretto di Bab-el-Mandeb e il Canale di Suez. In quello stesso periodo era in corso anche l'operazione militare statunitense-britannica "Poseidon Archer" contro le postazioni Houthi (dal gennaio 2024). L'articolo si colloca dunque a ridosso dell'inizio della crisi, quando le stime sui suoi effetti ambientali e climatici erano ancora preliminari; la guerra russo-ucraina era già al suo terzo anno, mentre la crisi dello Stretto di Hormuz, richiamata più avanti in questa nota, sarebbe esplosa solo due anni dopo, nel febbraio 2026. Questa nota di accompagnamento colloca quindi l'analisi originale nel suo momento storico e ne aggiorna gli sviluppi successivi. Indice 1. Premessa editoriale – perché un analista politico istituzionale si occupa di guerra e clima; l'approccio "macro-micro" dalla Svizzera. 2. Il caso di studio: Yemen e Mar Rosso – deviazione delle rotte, aumento del consumo di carburante, stima di ~31,2 Mt di CO2 aggiuntive/anno. 3. Precedenti storici del nesso guerra-CO2. 4. La dimensione strutturale: il "carbon footprint" militare globale. 5. Micro vs macro: il paradosso delle scelte individuali. 6. Diritto internazionale, diritti umani e giustizia climatica – ENMOD, Protocollo I, ecocidio. 7. Filosofia della crisi: "apocalisse climatica" e "apocalisse di guerra". 8. Il possibile ruolo della Svizzera neutrale – mediazione, hub finanziario, diplomazia climatica. 9. Conclusioni e domande aperte, con l'aggravamento Hormuz/Iran come verifica empirica della tesi. 1. Premessa editoriale L'articolo di Niccolò Salvioni, pubblicato su Ticinus nel marzo 2024, propone una riflessione che parte da un caso circoscritto — il conflitto yemenita e le sue ripercussioni sul traffico marittimo nel Mar Rosso — per risalire a una domanda di portata generale: quale incidenza hanno i conflitti armati sull'apporto globale di CO2, e quale responsabilità può assumersi uno Stato neutrale come la Svizzera in questo intreccio tra sicurezza, commercio e clima? Questa nota accompagna la pubblicazione dell'articolo con una contestualizzazione storica dei precedenti guerra-clima, una stima aggiornata della dimensione strutturale del "carbon footprint" militare globale, un aggiornamento sul dibattito giuridico sull'ecocidio e un'osservazione conclusiva sull'aggravarsi della crisi dei colli di bottiglia marittimi, con il caso più recente dello Stretto di Hormuz. 2. Il caso di studio: Yemen e Mar Rosso L'articolo originale stima che la deviazione di circa 9.500 navi all'anno dal Canale di Suez verso il Capo di Buona Speranza, a causa degli attacchi Houthi nel Mar Rosso, comporti un consumo aggiuntivo di carburante di circa 9,9 milioni di tonnellate annue, equivalenti a circa 31,2 milioni di tonnellate di CO2 aggiuntive — una cifra superiore al consumo annuo di derivati del petrolio dell'intera Svizzera (8 milioni di tonnellate nel 2022). Questo calcolo, per quanto volutamente approssimativo, coglie un punto analiticamente solido: gli effetti climatici indiretti dei conflitti, legati alla logistica e non al combattimento in sé, possono superare per magnitudine gli effetti diretti delle operazioni militari. 3. Precedenti storici del nesso guerra-CO2 L'intuizione dell'articolo trova conferma in precedenti storici ben documentati. Guerra del Golfo, 1991. L'incendio doloso di oltre 600 pozzi petroliferi kuwaitiani da parte delle forze irachene in ritirata produsse tra 130 e 140 milioni di tonnellate di CO2, pari a circa l'1,5-2% delle emissioni globali annue da combustibili fossili di quell'anno — un episodio spesso citato come primo caso di "ecocidio" bellico su scala industriale. Guerra Russia-Ucraina, dal 2022. Le stime del consorzio guidato dal Ministero ucraino dell'Ambiente collocano le emissioni dirette dei primi sette mesi di conflitto attorno a 100 MtCO2e; valutazioni successive, che includono incendi forestali (circa un quarto del totale) e le perdite di metano dai gasdotti Nord Stream danneggiati, arrivano fino a 150-175 MtCO2e annui, con la ricostruzione post-bellica destinata a pesare fino al 50% del totale cumulato nei prossimi anni. Questo permette di collocare il caso Yemen dell'articolo (31 Mt/anno) in una scala comparativa: meno del Golfo 1991, ma dello stesso ordine di grandezza della sola componente "carburanti e munizioni" del conflitto ucraino, a conferma che anche conflitti "periferici" e indiretti (blocco di uno stretto, non un teatro di battaglia diretto) generano impatti climatici comparabili a guerre convenzionali di grande intensità. 4. La dimensione strutturale: il carbon footprint militare globale Al di là dei singoli conflitti, la letteratura più recente permette una stima sistemica. Il Conflict and Environment Observatory (CEOBS), in collaborazione con Scientists for Global , stima che il settore militare mondiale (spese operative dirette più filiera industriale-logistica) sia responsabile di circa 2.750 MtCO2e l'anno, pari al 5,5% delle emissioni serra globali — se gli eserciti del mondo fossero uno Stato, sarebbero il quarto emettitore mondiale, dopo Cina, USA e India. Di questa quota, circa 500 MtCO2e (1% globale) deriva dalle sole emissioni operative dirette (carburanti per mezzi e armamenti); il resto proviene dalla produzione industriale bellica e dalle basi. Un limite strutturale rilevante, che l'articolo Ticinus tocca solo indirettamente: nessuno Stato è obbligato a riportare le emissioni militari all'UNFCCC, per cui i dati ufficiali restano frammentari o assenti — una lacuna di trasparenza che una Svizzera depositaria del diritto umanitario potrebbe contribuire a colmare proponendo standard internazionali di rendicontazione. 5. Micro vs macro: il paradosso delle scelte individuali L'articolo originale sviluppa con efficacia il confronto tra l'impatto marginale delle scelte individuali sostenibili (camminare o pedalare per recarsi al lavoro, con un risparmio stimato di appena 70 tonnellate di petrolio a livello planetario se il 30% della popolazione mondiale adottasse questa pratica) e l'impatto di 9,9 milioni di tonnellate determinato dalla sola deviazione delle rotte nel Mar Rosso. La sproporzione — di quasi sei ordini di grandezza — non svaluta l'azione individuale, ma impone di riconoscere che la governance dei grandi sistemi di trasporto e sicurezza resta il livello decisivo su cui intervenire per una reale mitigazione climatica. 6. Diritto internazionale, diritti umani e giustizia climatica L'articolo richiama la Convenzione ENMOD e il Protocollo I aggiuntivo alle Convenzioni di Ginevra, che vietano metodi di guerra intesi a causare danni ambientali estesi, duraturi e gravi, segnalando che l'ecocidio non è ancora un reato internazionale codificato. Da allora il dossier si è mosso concretamente e merita un aggiornamento. Il 9 settembre 2024 Vanuatu, Figi e Samoa hanno presentato formalmente al Gruppo di Lavoro sugli Emendamenti dell'Assemblea degli Stati Parte della Corte Penale Internazionale una proposta di emendamento allo Statuto di Roma per introdurre l'ecocidio come quinto crimine internazionale, tramite un nuovo Articolo 8 ter, definendolo come "atti illegali o arbitrari commessi con la consapevolezza di una sostanziale probabilità di causare un danno grave e diffuso o duraturo all'ambiente". La proposta è stata co-sponsorizzata dalla Repubblica Democratica del Congo e sostenuta da una risoluzione dell'IUCN nel 2025; nel frattempo la Scozia ha presentato un proprio disegno di legge nazionale sull'ecocidio, segno di un movimento che procede anche a livello di singoli Stati mentre l'emendamento internazionale resta bloccato dalla complessa procedura di ratifica dello Statuto di Roma. Nel dicembre 2025 la Procura della CPI ha comunque adottato una "Policy on Addressing Environmental Damage Through the Rome Statute", un quadro operativo che permette di perseguire il danno ambientale grave nell'ambito dei crimini già esistenti (crimini di guerra, crimini contro l'umanità), senza attendere la formale creazione del quinto crimine. Questo aggiornamento rafforza l'argomento dell'articolo: anche in assenza di un reato di ecocidio pienamente codificato, gli strumenti giuridici per collegare distruzione ambientale bellica e responsabilità penale internazionale si stanno consolidando — un terreno su cui la diplomazia svizzera, forte della sua tradizione di depositaria del diritto umanitario e di sede di numerosi fori multilaterali a Ginevra, potrebbe esercitare un'influenza costruttiva. 7. Filosofia della crisi: apocalisse climatica e apocalisse di guerra La sezione filosofica dell'articolo originale, che intreccia etica ambientale, antropocentrismo/ecocentrismo e teoria critica, resta pienamente valida e viene qui confermata senza modifiche: la crisi climatica e la crisi bellica pongono entrambe interrogativi sulla responsabilità intergenerazionale e sui limiti del modello di crescita illimitata. 8. Il possibile ruolo della Svizzera neutrale L'articolo propone un ruolo della Svizzera come catalizzatore di soluzioni pacifiche e sostenibili, sfruttando la sua neutralità storica, l'apertura commerciale e la funzione di hub finanziario e diplomatico. Questa nota conferma la validità dell'impianto, sottolineando che l'urgenza di tale ruolo è cresciuta, non diminuita, alla luce degli sviluppi più recenti descritti nella sezione conclusiva. 9. Conclusioni e domande aperte: dopo il Mar Rosso, lo Stretto di Hormuz Quanto ipotizzato nell'articolo originale sul Mar Rosso si è drammaticamente confermato e superato nel 2026. Dopo la crisi Houthi-Mar Rosso (dal novembre 2023), che aveva già fatto crollare il traffico nel Canale di Suez ben al di sotto della quota storica del 12% del traffico marittimo mondiale, con punte di calo del 90% nel trasporto container su quella rotta, la situazione si è ulteriormente acutizzata con la crisi dello Stretto di Hormuz, apertasi il 28 febbraio 2026 a seguito dell'attacco di Israele e Stati Uniti contro l'Iran. Teheran ha risposto dichiarando lo stretto "chiuso" al traffico commerciale non autorizzato: il transito giornaliero, che oscillava normalmente tra 130 e 140 navi, è crollato fino al 94%, con punte di sole 6 navi al giorno registrate ad agosto 2026, e migliaia di petroliere e gasiere bloccate nel Golfo Persico. Negoziati tecnici tra Iran, Oman e Qatar per la creazione di corridoi sicuri sono tuttora in corso, con esiti incerti. Lo Stretto di Hormuz veicola normalmente circa il 20% del petrolio mondiale e un quinto del GNL globale: il suo blocco parziale, protratto per mesi, comporta — secondo la stessa logica di deviazione di rotta illustrata nell'articolo per il caso yemenita — un aumento drastico delle distanze percorse, tempi di attesa prolungati e un incremento dei premi assicurativi fino a 4-6 volte i livelli ordinari, con un conseguente aumento del consumo di carburante e delle emissioni di CO2 associate al trasporto marittimo ed energetico globale, che si somma e potenzialmente supera l'impatto già calcolato per il Mar Rosso. Il caso Hormuz dimostra empiricamente, a distanza di pochi mesi dalla stesura dell'articolo, che i conflitti nei "colli di bottiglia" marittimi globali — Bab-el-Mandeb ieri, Hormuz oggi — non sono episodi isolati ma un pattern geopolitico ricorrente, con un conto climatico cumulativo crescente. Questo aggrava ulteriormente l'urgenza dell'appello dell'articolo per un ruolo attivo della diplomazia svizzera nella mediazione e nella promozione di una giustizia climatica strutturalmente legata al diritto dei conflitti armati. Restano aperte, per il dibattito pubblico ticinese e federale, alcune domande: la Svizzera dispone ancora della credibilità e delle capacità diplomatiche per offrire i propri buoni uffici in crisi di questa portata? È ipotizzabile un meccanismo di rendicontazione internazionale delle emissioni militari e da deviazione logistica bellica, promosso da Ginevra? E infine: può la nozione di ecocidio, ancora in gestazione giuridica, essere applicata retroattivamente a episodi come Hormuz e Mar Rosso, o resterà uno strumento simbolico più che operativo? Fonti principali utilizzate per l'aggiornamento • IIASA, The Environmental Impacts of the Gulf War 1991 (Linden et al., 2004). • CEOBS / Scientists for Global Responsibility, Estimating the Military's Global Greenhouse Gas Emissions (novembre 2022) e Climate and Militaries Policy Briefing Note 2/25. • Tesi Ambrosi G., Conflitto russo-ucraino: analisi dell'impatto climatico e ambientale, Università di Padova. • Proposta di emendamento allo Statuto di Roma sull'ecocidio, Vanuatu/Figi/Samoa, settembre 2024; Stop Ecocide International, aggiornamenti 2025. • Corriere della Sera, Euronews, Il Giornale, ANSA/Adnkronos, Il Fatto Quotidiano, CdT — cronache sulla crisi dello Stretto di Hormuz, febbraio–agosto 2026. • Coface, Analisi sugli attacchi Houthi nel Mar Rosso e impatto sul commercio marittimo. A cura di Ticinus — nota redazionale di accompagnamento, agosto 202

Der internationale Personen- und Güterverkehr auf dem Lago Maggiore und auf der Wasserstraße Locarno – Mailand – Venedig sowie die Planung

Il trasporto internazionale di passeggeri e merci sul Lago Maggiore e sull’idrovia Locarno-Milano-Venezia Sintesi per il repertorio Ticinus Autore: Niccolò Salvioni, Locarno — Data: 24 novembre 2023 — Estensione: 72 pagine (19 cartine allegate) Sottotitolo: Pianificazione dei trasporti e del territorio in Svizzera e Cantone Ticino: progetti d’interesse nazionale e di pianificazione territoriale e dei trasporti svizzeri e ticinesi per i prossimi 30 anni (tesi e documenti) --- Oggetto e finalità Il documento è un aggiornamento e ampliamento di una ricerca del gennaio 2021 (pubblicata su LinkedIn e Academia.edu) sulla navigazione interna Svizzera-Italia. Raccoglie ed esamina sistematicamente le basi normative federali, cantonali e internazionali rilevanti per la navigazione sul Lago Maggiore svizzero e per la sua ipotetica estensione, tramite l’idrovia Ticino sub-lacuale, i Navigli lombardi e il Po, fino a Milano e Venezia. Quattro sezioni (6, 9, 10, 11) sono state sviluppate con il supporto di IA generativa, poi rielaborate dall’autore. Struttura e fonti esaminate Il lavoro ripercorre in 17 capitoli: • le basi costituzionali federali in materia di trasporto (concessione di monopolio per il trasporto regolare di persone; assenza di monopolio per le merci); • i piani federali settoriali dei trasporti del 2006, 2009 e 2015, che non menzionano mai il Lago Maggiore o l’idrovia Locarno-Milano-Venezia come rete navigabile di importanza nazionale o all’estero; • il Piano federale strategico dei trasporti e territorio svizzero al 2050 (2021) e la strategia energetica 2025, di cui l’autore estrae principi generali applicabili, per analogia, alla navigazione interna; • la politica regionale elvetica e la strategia marittima federale del 2 luglio 2023; • un confronto tra finanziamento pubblico di strada, ferrovia e navigazione in Svizzera e Italia; • l’ipotesi di una linea crocieristica fluviomarittima Locarno-Milano-Venezia e il suo rapporto con i corridoi TEN-T e la DG REGIO europea; • i criteri svizzeri per qualificare una via d’acqua come “di interesse nazionale” o “all’estero”; • disposizioni bilaterali CH-UE e della Convenzione delle Alpi applicabili al traffico e al turismo alpino; • la Scheda di piano P7 “Laghi e Rive lacustri” del Piano Direttore ticinese (19.01.2022); • la mozione federale Storni-tipo del 30.11.2021 per una nuova convenzione con l’Italia sulla navigazione dei laghi Maggiore e Lugano, e l’interpellanza cantonale dell’11.02.2022 sulla stessa materia. Sintesi dei documenti esaminati (cap. 16) La Convenzione italo-svizzera del 1992 affida la navigazione sul Lago di Lugano a una concessionaria svizzera e quella sul Lago Maggiore a una concessionaria italiana (Navilaghi, riunita dal 2018 nel “Consorzio dei laghi”). I successivi piani federali (2006-2021) non hanno mai incluso il Lago Maggiore o il progetto Locarno-Milano-Venezia tra le reti navigabili nazionali o estere, rinviando la materia ai Cantoni. Le disposizioni bilaterali CH-UE e la Convenzione delle Alpi offrono principi di sostenibilità, non discriminazione e sviluppo turistico applicabili per analogia, ma senza riferimento diretto alla navigazione interna sub-alpina. Il Piano Direttore ticinese (scheda P7) prevede pianificazione di porti, punti di imbarco e navigazione pubblica, ma resta limitato alla sola sponda svizzera. Sia il Consiglio federale (in risposta alla mozione del 2021) sia il Consiglio di Stato ticinese (in risposta all’interpellanza del 2022) auspicano una soluzione condivisa con l’Italia, senza però assumere iniziative concrete. Conclusioni e riflessioni finali (cap. 17) L’autore rileva un vuoto pianificatorio pluridecennale: nonostante 60 km di acque libere tra Locarno e Sesto Calende, il trasporto internazionale di persone resta bloccato dal regime di monopolio duale (Navilaghi/Società di navigazione del Lago di Lugano) fissato dalla Convenzione del 1992, che non consente servizi non di linea (taxi boat, NCC) tra i due Paesi. L’associazione Locarno-Milano-Venezia, non essendo armatrice, non può colmare questo vuoto. Mancano inoltre: un ingegnere navale cantonale, dati aggiornati sui flussi di traffico, infrastrutture portuali (a differenza di Basilea), un organismo bilaterale paragonabile alle commissioni Reno/Danubio, e un coordinamento dei deflussi minimi degli invasi idroelettrici alpini che alimentano il 51% del bacino imbrifero svizzero del Verbano. Segnali di apertura vengono individuati nel recente riconoscimento italiano del “trasporto fluviomarittimo” da parte del Comitato interministeriale per le politiche del mare (Cipom) e nel possibile ruolo di Locarno come capolinea di una rotta crocieristica verso Venezia. L’autore propone, tra l’altro, un confronto con il modello tripolistico (con diritto di cabotaggio) del Lago di Costanza, e ipotizza sinergie con il progetto “valle dell’idrogeno” dell’aeroporto di Malpensa, situato a soli 400 metri dalla desueta conca di Vizzola Ticino. La conclusione centrale: senza un quadro normativo condiviso tra Confederazione, Cantone e Italia, l’economia della navigazione interna resta strutturalmente atrofica. Allegati 19 cartine tematiche: piani settoriali federali dei trasporti (2006), scheda di piano P7 cantonale, cartografie del progetto Interreg SlowMove (bacini di utenza, nodi di interscambio, flussi turistici in Piemonte, Lombardia e Ticino), perimetri della Convenzione delle Alpi ed EUSALP, aree protette del Parco del Ticino (Piemonte e Lombardia), Riserva della Biosfera MAB UNESCO “Ticino Valgrande Verbano”, e mappe dell’idrovia Lo-Mi-Ve nel suo perimetro ticinese-lombardo-piemontese-emiliano-veneto.

Un dazio dinamico per passare il San Gottardo con automobili private durante i periodi di forte traffico allo scopo di scaglionare il traffico autostradale?

Nota preliminare: il contesto in cui è stato scritto Il testo originale — “Un dazio dinamico per passare il San Gottardo con automobili private durante i periodi di forte traffico allo scopo di scaglionare il traffico autostradale?”, di Niccolò Salvioni — è stato redatto a Locarno tra il 23 e il 25 agosto 2023. Va letto tenendo presente il momento preciso in cui nasce, perché diversi elementi che oggi diamo per acquisiti erano allora ancora aperti o recentissimi: • Erano trascorse solo due settimane dal deragliamento del 10 agosto 2023 nella galleria di base ferroviaria del San Gottardo, causato dalla rottura di una ruota di un treno merci: l’infrastruttura ferroviaria era inagibile e il testo ne tiene conto come fattore che avrebbe aumentato, nell’immediato, la pressione di traffico sulla strada. • La seconda canna autostradale del San Gottardo era appena entrata nella fase preparatoria (gli scavi principali non erano ancora iniziati) e l’orizzonte di apertura allora ipotizzato era il 2029. • Il dossier federale del Mobility Pricing era in fase di studio di fattibilità dal 2021, senza alcuna decisione del Consiglio federale. • Come dato di contesto sulla crescita post-pandemica della mobilità, l’autore richiama il record di Flightradar24 del 13 luglio 2023 (205’468 voli tracciati in 24 ore). In questo quadro — pre-riapertura della galleria di base, pre-avvio degli scavi principali della seconda canna, dossier Mobility Pricing ancora tutto da scrivere — l’autore esamina un’ipotesi allora puramente dottrinale, mai tradotta in un progetto legislativo: un dazio “dinamico”, applicabile solo nei periodi di punta, per scaglionare il traffico privato al Gottardo. Il contenuto del testo Il ragionamento si sviluppa attraverso quattro ordini di limiti giuridici, seguiti da una valutazione d’insieme. I limiti costituzionali. L’art. 82 Cost. sancisce la gratuità dell’uso delle strade pubbliche, ammettendo eccezioni solo su autorizzazione dell’Assemblea federale: l’unica finora concessa riguarda il tunnel del Gran San Bernardo, gestito in condominio con l’Italia dal 1958. L’art. 84 Cost. affida invece alla Confederazione il compito di proteggere la regione alpina dagli effetti nocivi del traffico di transito — una base di legittimazione finalistica, non però una base per riscuotere un dazio. I limiti di mercato interno. La legge federale sul mercato interno del 1995 garantisce l’accesso libero e non discriminato al mercato su tutto il territorio svizzero. Le restrizioni sono ammesse solo se si applicano ugualmente a residenti e non residenti, sono indispensabili per interessi pubblici preponderanti e rispettano la proporzionalità: un dazio che colpisse selettivamente i transiti da e verso il Ticino rischierebbe di scontrarsi con questo principio. Il ruolo dell’USTRA e la legge sulle strade nazionali. Dal 1960 le vie di collegamento di interesse generale sono dichiarate strade nazionali dall’Assemblea federale; dal 2008 la loro gestione operativa è passata dai Cantoni alla Confederazione, con l’USTRA responsabile del coordinamento strategico (Direttiva generale VM-NS, ASTRA 15003). Un eventuale dazio dinamico rientrerebbe presumibilmente tra le sue competenze sistemiche, ma richiederebbe comunque una base legale ad hoc. I vincoli internazionali. L’accordo del 1999 tra Svizzera e Comunità europea sul trasporto di merci e passeggeri su strada e ferrovia impone non discriminazione, proporzionalità e trasparenza nella tariffazione del traffico transalpino. La Convenzione delle Alpi, nei suoi protocolli su trasporti (2000) e turismo (1998), spinge verso il trasferimento modale su rotaia e la riduzione degli effetti negativi del traffico intralpino, senza però vietare di per sé una tariffazione del traffico privato, purché non discriminatoria e concordata con i paesi vicini. La valutazione conclusiva del 2023. Il diritto internazionale, conclude l’autore, non esclude in linea di principio una tariffazione del traffico privato transalpino; l’ostacolo principale è interno e costituzionale — il divieto federale di dazi interni, posto a tutela di un mercato nazionale omogeneo, Ticino compreso. Un dazio non potrebbe legalmente esentare ticinesi e urani senza violare il divieto internazionale di discriminazione, il che renderebbe la misura politicamente delicata per il Cantone più esposto ai suoi effetti. Il testo segnala inoltre rischi pratici concreti: la deviazione del traffico verso altri valichi (con il precedente del traffico merci “deviato” verso il Brennero dopo l’Iniziativa delle Alpi del 1994), l’eventuale spostamento della pressione sul San Bernardino, la complessità tecnica di un sistema di riscossione multi-tecnologico e multilingue, e il rischio che un dazio sostenibile sul piano politico risulti troppo basso per essere davvero dissuasivo. Vengono infine indicate alternative allora — e tuttora — poco esplorate dalla pianificazione federale: treni navetta per auto attraverso la vecchia galleria, treni notte internazionali, e una maggiore integrazione della navigazione interna (Lago Maggiore, pontile di Maroggia) nella rete di trasporto pubblico regionale. Cosa è cambiato da allora Alcuni fatti citati o ipotizzati nel testo originale hanno oggi un esito verificabile: • La galleria di base ferroviaria è tornata pienamente operativa il 2 settembre 2024, dopo lavori di ripristino stimati in circa 150 milioni di franchi a seguito del deragliamento dell’agosto 2023 (SBB News; rapporto finale SISI, swissinfo). • La seconda canna autostradale è oggi in piena fase di scavo; l’apertura al traffico, inizialmente ipotizzata per il 2029, è ora ufficialmente fissata al 2030, con successivo risanamento della prima canna fino al 2033: solo da allora entrambe le gallerie saranno disponibili contemporaneamente (galleriasangottardo.ch – USTRA). • Il Mobility Pricing non è stato né adottato né accantonato: l’USTRA ha condotto quattro studi di fattibilità (Turgovia, Ginevra, un progetto FFS sul trasporto pubblico e un progetto a partecipazione volontaria con Argovia e Zugo) e sta elaborando un rapporto di sintesi che, insieme agli esiti della consultazione, dovrà orientare la decisione del Consiglio federale sul futuro dello strumento (USTRA, Il Mobility Pricing). È un dato tecnico rilevante non affrontato esplicitamente nel testo del 2023: i progetti di mobility pricing esaminati finora si basano su un rilevamento chilometrico satellitare (GNSS), sul modello già in uso per la tassa sul traffico pesante (TTPCP/LSVA), e non sulla lettura ottica delle targhe — una distinzione tecnologica che inciderebbe direttamente sulle implicazioni in materia di protezione dei dati di un eventuale dazio dinamico. • Il traffico stagionale al portale nord del San Gottardo resta un fenomeno strutturale, con code chilometriche ricorrenti nei periodi di punta anche nell’estate 2026. • Nessuna iniziativa legislativa federale ha finora ripreso, in modo specifico, l’ipotesi di un dazio dinamico riservato al traffico privato al Gottardo: l’analisi del 2023 resta, ad oggi, un contributo dottrinale piuttosto che la descrizione di un processo in corso.

Sanktionen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements sowie das Einfrieren und die Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen durch das Justizdepartement und das Aussenministerium

Die zweigleisige Antwort der Schweiz auf illegale Vermögenswerte und sanktionierte Staaten Die Schweiz regelt Sanktionen und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte über zwei unterschiedliche Rechtsinstrumente, was ihre gegliederte föderale Struktur widerspiegelt. Handels- und Finanzsanktionen gegen ausländische Staaten, Organisationen und Einzelpersonen – zur Umsetzung von Massnahmen der UNO, der OSZE oder wichtiger Partnerstaaten – fallen unter das Embargogesetz (EmbG), das vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) im Rahmen des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung vollzogen wird. Diese Sanktionen sperren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gelisteter Personen und beschränken den Handel mit Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Ein separates Instrument, das Bundesgesetz von 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG), befasst sich mit einem engeren, aber politisch heiklen Problem: Vermögenswerte in der Schweiz von ehemaligen ausländischen Staats- oder hohen Amtsträgern, die der Korruption verdächtigt werden – meist nach einem Machtwechsel im Ausland. Hier verfügt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die anfängliche Sperrung – oft innerhalb weniger Tage nach einem Regimewechsel, wie bei Ben Ali (Tunesien), Mubarak (Ägypten) und Janukowitsch (Ukraine) –, um die Vermögenswerte zu sichern, während der ausländische Staat ein Rechtshilfeverfahren einleitet. Kann dieser Staat das Verfahren aufgrund eines geschwächten Justizsystems nicht abschliessen, kann das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beim Bundesverwaltungsgericht eine Einziehung beantragen, gestützt auf eine gesetzliche Vermutung, wonach unerklärter, unverhältnismässiger Vermögenszuwachs während eines korrupten Regimes unrechtmässiger Herkunft ist. Die eingezogenen Gelder fliessen nicht direkt an die Staatskasse zurück, sondern werden für Programme im öffentlichen Interesse zugunsten der Bevölkerung eingesetzt, unter Aufsicht des EDA. Der Unterschied ist bedeutsam: Sanktionen nach dem EmbG sind ein aussenpolitisches und handelspolitisches Instrument, das an die internationale Koordination gebunden ist, während der SRVG-Mechanismus ein gezieltes Antikorruptions- und Rückerstattungsverfahren darstellt, das spezifisch die Integrität des Schweizer Finanzplatzes betrifft und an der Schnittstelle von Aussenpolitik, Strafrecht und internationaler Rechtshilfe liegt.

Neutralità svizzera e sanzioni

NEUTRALITÀ SVIZZERA E SANZIONI Sintesi del documento di Niccolò Salvioni del 24 aprile 2022 · Edizione Ticinus, 11 agosto 2026 OGGETTO Il 28 febbraio 2022, quattro giorni dopo l’invasione russa dell’Ucraina, il Consiglio federale decise a sorpresa di riprendere le sanzioni economiche dell’Unione europea contro la Russia. Il documento — introduzione e conclusioni di uno studio di 33 pagine — è la prima presa di posizione pubblica dell’autore sul tema e chiede se quella scelta sia compatibile con la neutralità perpetua svizzera. TESI CENTRALE La ripresa delle sanzioni UE — e non di misure ONU, precluse dal veto russo — configura, secondo l’autore, un’adesione unilaterale che tratta in modo impari i due belligeranti e svilisce il ruolo della neutralità, subordinandola all’allineamento con Bruxelles. LE QUATTRO DIMENSIONI COLPITE ● Politica — offuscamento della capacità di autodeterminazione della Svizzera come Stato neutrale sovrano. ● Armata — esposizione della sicurezza nazionale verso una superpotenza nucleare con cui la Svizzera non può competere; il principio di parità di trattamento tra belligeranti andrebbe applicato in modo estensivo. ● Economica — disaccoppiamento repentino dalla Russia senza uno analogo verso l’Ucraina; rottura della «corrente normale degli affari» con entrambi i belligeranti. ● Attiva — indebolimento del ruolo di Potenza protettrice e mediatrice, e della credibilità delle istituzioni umanitarie con sede in Svizzera, a partire dal CICR. ANCORAGGI GIURIDICI ● Art. 1 LEmb: consente sanzioni su base ONU o dei principali partner commerciali (UE); il veto russo all’ONU rende inoperante la via multilaterale. ● Art. 185 cpv. 1 Cost.: affida al Consiglio federale i provvedimenti a tutela della neutralità — qui, secondo l’autore, non rispettato nel principio di parità. ● Art. 33 Conv. Ginevra: le misure di massa (SWIFT, soglia 100 000 fr.) sfiorano il divieto di pene collettive. IL DATO CHE HA RETTO La stima di ~7,5 miliardi di franchi di beni russi bloccati indicata nell’aprile 2022 è rimasta nello stesso ordine di grandezza: alla fine di marzo 2025 la SECO contava 7,4 miliardi di averi privati bloccati e circa 7,45 miliardi di riserve della banca centrale russa immobilizzate. La previsione dell’autore — una lunga «contesa giudiziaria planetaria» sui beni — resta aperta. PERCHÉ RILEVA OGGI La domanda del 2022 — se la Svizzera sappia ritrovare l’equilibrio tra politica estera e neutralità — è la stessa che gli elettori affrontano nella votazione federale del 27 settembre 2026. Questo testo è il punto di partenza della linea di ricerca Ticinus sul tema.

LAGO MAGGIORE, REGOLAZIONE ARTIFICIALE DI QUOTA E DIRITTO INTERNAZIONALE, QUALCHE RIFLESSIONE IN PROSPETTIVA SVIZZERA

Lago Maggiore, regolazione artificiale di quota e diritto internazionale: qualche riflessione in prospettiva svizzera Il sopralzo sperimentale a +1,50 m deciso dall'Autorità di Bacino del Po rivela la fragilità del quadro istituzionale italo-svizzero sulla gestione delle acque 8 agosto 2026 Sintesi Nel dicembre 2021 l'Autorità di Bacino Distrettuale del Fiume Po (ADBPO) ha deliberato la prosecuzione, per il quinquennio 2022-2026, della sperimentazione di regolazione estiva del Lago Maggiore, portando il limite massimo dagli attuali +1,25 m fino a un possibile +1,50 m rispetto allo zero idrometrico di Sesto Calende (Deliberazione n. 7/2021 ADBPO). La decisione, che riguarda un lago alimentato per il 51% da un bacino imbrifero svizzero e per il 49% da uno italiano, è stata assunta da una Conferenza Istituzionale Permanente di cui la Confederazione elvetica non fa parte. Questo caso concreto — qui ripreso nella sua analisi del marzo 2022 — offre l'occasione per una riflessione più ampia sul quadro giuridico internazionale, storicamente fermo da decenni, che regola i rapporti italo-svizzeri in materia di acque e navigazione sul Verbano. Parte I — Il Lago Maggiore e la diga della Miorina Il bacino imbrifero del Lago Maggiore si estende su circa 6.599 km², ripartiti quasi a metà tra Italia (3.229 km², 49%) e Svizzera (3.370 km², 51%), mentre lo specchio lacustre di 212 km² si trova per l'80% in territorio italiano e per il 20% in territorio svizzero. Unico emissario è il fiume Ticino sub-lacuale, il cui contributo determina dal 20% al 50% della portata del Po. La regolazione del livello è affidata dal 1942 alla diga traversa della Miorina a Golasecca, gestita dal Consorzio del Ticino (ente pubblico con sede a Milano, istituito nel 1928), entro i limiti fissati dal Disciplinare di Concessione del 24 gennaio 1940 tra +150 cm e -50 cm rispetto allo zero idrometrico di Sesto Calende (posto convenzionalmente a 193,016 m/slm), come richiamato dalla scheda del Dipartimento federale dell'ambiente (BAFU) sulla regolazione dei livelli lacuali. Parte II — La decisione dell'Autorità di Bacino del Po L'Autorità di Bacino Distrettuale del Fiume Po — ente pubblico italiano con sede a Parma, sotto la vigilanza del Ministero della Transizione Ecologica, istituito dalla legge 221/2015 — ha comunicato il 22 dicembre 2021 la propria decisione di proseguire e ampliare la sperimentazione di sopralzo estivo del lago, dal precedente tetto di +1,25 m (raggiunto anche a +1,35 m nel 2019) fino a un possibile +1,50 m, per l'intero quinquennio 2022-2026, motivandola con l'esigenza di costituire una «scorta idrica strategica» per l'intero distretto del Po, specie nei periodi di siccità. La decisione è stata assunta dalla Conferenza Istituzionale Permanente dell'Autorità — composta dai Ministri italiani competenti e dai Presidenti delle Regioni del distretto — organo a cui la Svizzera non partecipa, nonostante il coinvolgimento diretto della porzione elvetica del bacino. Parte III — Un organismo bilaterale senza base giuridica formale Elemento di particolare interesse è il ruolo attribuito, nella stessa delibera, all'Organismo di consultazione bilaterale italo-elvetico sulla regolazione del Lago Maggiore, riattivato con Decreto Direttoriale n. 193/STA del 19 aprile 2016 del Ministero dell'Ambiente italiano, composto — secondo il parere allegato alla delibera — da tre membri di designazione svizzera e quattro di designazione italiana. Come rilevato nell'analisi, questo organismo non risulta fondato su alcuna convenzione internazionale in vigore: non può infatti richiamarsi alla Convenzione italo-svizzera del 1956 sulla regolazione del Lago di Lugano, che riguarda esclusivamente il Ceresio e prevede una diversa "Commissione di Sorveglianza" di sei membri paritetici. Nondimeno, è proprio dal parere favorevole (ma condizionato a "ulteriori approfondimenti") di questo organismo privo di base legale formale che la delibera ADBPO fa dipendere l'eventuale entrata in vigore del nuovo tetto di +1,50 m. Parte IV — Le tre Commissioni convenzionali esistenti Il documento ricostruisce inoltre lo stato delle tre commissioni bilaterali effettivamente fondate su trattati in vigore, nessuna delle quali ha però competenza sulla quota del Lago Maggiore: - la Commissione internazionale per la regolazione del Verbano e del Ceresio, fondata sulla Convenzione italo-svizzera del 17 settembre 1955 (fedlex), non si riunisce più da anni e riguardava comunque solo il Lago di Lugano, non il Lago Maggiore; - la Commissione Internazionale per la Protezione delle Acque Italo-Svizzere (CIPAIS), basata sulla Convenzione del 20 aprile 1972 sulla protezione dall'inquinamento (cipais.org), non ha competenze decisionali sui livelli o le portate; - la Commissione italo-svizzera per la pesca (CISPP), fondata sulla Convenzione del 19 marzo 1986 (fedlex), riguarda unicamente la fauna ittica. Parte V — Le criticità del sopralzo L'analisi elenca una serie di effetti potenzialmente avversi di un innalzamento permanente a +1,50 m: assenza di un modello di svaso preventivo in caso di piene estreme; erosione di rive, sponde e canneti; perdita di spiagge e strutture turistiche lacuali; difficoltà di accesso a pontili, attracchi e darsene; interferenze con zone umide protette (tra cui il sito Ramsar delle Bolle di Magadino) e con la riproduzione della fauna ittica e dell'avifauna; possibile sviluppo di alghe, schiume e zanzare; allungamento dei tempi di transito nella conca di navigazione della Miorina verso Milano. Parte VI — Un quadro convenzionale internazionale fermo da decenni Pur in assenza di un'appartenenza svizzera all'Unione Europea — situazione che l'analisi paragona a quella di uno «Stato europeo ai confini del territorio europeo», come Finlandia e Russia — esiste una fitta rete di strumenti internazionali applicabili ai rapporti italo-svizzeri in materia di acque: dalla Convenzione di Barcellona del 1921 sulla libertà di transito, alla Convenzione di Ramsar del 1971, alla Convenzione italo-svizzera sulla protezione delle acque del 1972, alla Convenzione di Helsinki del 1992 sui corsi d'acqua transfrontalieri (fedlex), fino alla Convenzione di Aarhus del 1998 sulla partecipazione pubblica ai processi decisionali ambientali. Nonostante questi impulsi, il quadro istituzionale bilaterale italo-svizzero sulle acque del Lago Maggiore non è stato aggiornato dal 1992. A titolo di paragone, il bacino del Reno dispone dal 1999 di una Convenzione per la protezione del fiume con sede a Coblenza, e il Danubio di una propria Convenzione del 1994 con sede a Vienna — entrambe nate proprio in attuazione della Convenzione di Helsinki. Parte VII — Il nodo della navigazione interna Un capitolo a parte riguarda la navigazione: la Convenzione italo-svizzera del 1992 sui laghi Maggiore e di Lugano resta un caso atipico in Europa, poiché la Svizzera vi ha conferito l'esclusiva del servizio di linea sul proprio specchio d'acqua a un'impresa italiana di diritto pubblico, la Gestione Governativa Navigazione Laghi (GGNL). A differenza dei bacini del Reno (Commissione centrale del Reno, Convenzione di Mannheim del 1868) e del Danubio (Danube Commission, 1948), il sistema Lago Maggiore-Ticino-Po resta privo di una "cabina di regia" internazionale che ne coordini stabilmente la regolazione e la navigabilità, nonostante l'Accordo di Ginevra del 1996 sulle grandi idrovie e il potenziale collegamento — attraverso il Ticino sub-lacuale, i Navigli lombardi e l'idrovia europea E 91 — fino al Po e all'Adriatico. Conclusioni Il quadro istituzionale bilaterale italo-svizzero sulle acque del Lago Maggiore, invariato da decenni nonostante l'evoluzione del diritto internazionale ambientale, mostra oggi tutta la propria fragilità di fronte a decisioni — come quella sul sopralzo sperimentale a +1,50 m — che producono effetti transfrontalieri diretti su una popolazione di oltre 670.000 abitanti dell'arco alpino e prealpino, senza che i portatori d'interesse svizzeri e ticinesi, né i Comuni rivieraschi italiani del Verbano-Cusio-Ossola e di Varese, risultino essere stati previamente consultati, in apparente contrasto con gli obblighi di informazione e partecipazione pubblica previsti dalla Convenzione di Aarhus e dalla direttiva europea 2007/60/CE. Anche la Convenzione di navigazione del 1992 andrebbe rivista, aggiornata ed estesa ai comparti fluviali del Ticino sub-lacuale e dei Navigli lombardi, per connettere realmente il Verbano al Po e, da lì, a Venezia. Il caso della quota del lago si aggiunge così, quale ulteriore tassello, al più ampio bisogno di un tavolo bilaterale italo-svizzero permanente sulla gestione integrata del bacino.

Switzerland and neutrality towards belligerents - a system of conflict limitation

März 2022: Der erste Riss in der Schweizer Neutralität Zusammenfassung und historischer Kontext des Artikels „Switzerland and neutrality towards belligerents: a system of conflict limitation“ von Niccolò Salvioni, veröffentlicht auf LinkedIn und Academia.edu am 2. März 2022 Der Kontext: zwei Tage nach der Wende in Bern Dieser Beitrag – der erste einer Reihe von Überlegungen zur Neutralität, mit denen sich der Autor seit Jahren beschäftigt – entstand unmittelbar nach den Ereignissen, nur zwei Tage nach einem Ereignis, das heute im Nachhinein als Wendepunkt der zeitgenössischen Schweizer Außenpolitik gedeutet werden kann. Am Montag, dem 28. Februar 2022, vier Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, verkündete der Bundesrat an einer ausserordentlichen Pressekonferenz die Übernahme der von der Europäischen Union bereits beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und fror die Vermögenswerte von Putin, Lawrow, Mischustin sowie aller Duma-Abgeordneten ein, die für die Anerkennung der abtrünnigen Regionen der Ukraine gestimmt hatten. Bundespräsident Ignazio Cassis erklärt, dass „das Spiel des Aggressors nicht mit unserer Neutralität vereinbar ist“ – ein Satz, der für sich genommen zwei Jahrhunderte der Doktrin der Gleichentfernung auf den Kopf stellt. Am selben Tag verabschiedet der Nationalrat eine Resolution zur Verurteilung des Krieges: Zum ersten Mal stellen sich Exekutive und Legislative gleichzeitig auf die Seite einer Kriegspartei gegen die andere. Die russische Tageszeitung „Nowaja Gaseta“ kommentiert trocken, dass „die Schweiz zum ersten Mal seit 1815 ihre Neutralität verletzt hat, die sie auch im Ersten und Zweiten Weltkrieg gewahrt hatte“. Es sind Tage, in denen noch alles im Fluss ist: Moskau hat noch nicht offiziell reagiert, Lawrow kann Genf wegen der gesperrten Lufträume nicht erreichen, und China – wie Salvioni selbst feststellt – bietet gerade in diesen Tagen seine Vermittlung an, als wolle es eine Rolle übernehmen, die die Schweiz frei ließ. Der Inhalt: eine Frage, die offen bleibt Der Text analysiert die Entscheidung im Lichte der klassischen Doktrin: Die dauerhafte Neutralität der Schweiz – anerkannt durch den Wiener Kongress und den Vertrag von Paris von 1815 und bis heute in den Artikeln 183 und 185 der Bundesverfassung verankert – schreibt eine Pflicht zur Nichtbeteiligung und zur Unparteilichkeit gegenüber allen Kriegführenden vor, nicht die Verpflichtung zu einer schematischen Gleichbehandlung, sondern das Verbot einer ungerechtfertigten diskriminierenden Behandlung. Unter Berufung auf die klassische Definition von Vitzthum und Proelss erinnert der Autor daran, dass die Regelung der Rechte und Pflichten der Neutralen „ein wichtiges Instrument zur Begrenzung von Konflikten“ ist: Durch die Unterscheidung zwischen neutralen und kriegführenden Staaten verhindert das Völkerrecht, dass sich der Konflikt ausweitet. Die zentrale Frage des Beitrags – „Ist die vom Bundesrat und vom Nationalrat eingenommene Haltung mit dem Status der ewigen Neutralität der Schweiz vereinbar?“ – wird bewusst nicht endgültig beantwortet. Der Text stellt fest, dass der Beschluss, auch wenn er in gutem Glauben und aus humanitären Gründen gegenüber der Ukraine gefasst wurde, der Schweiz faktisch die Rolle eines unparteiischen Vermittlers zwischen den Parteien verwehrt und Russland nicht nur von Bern, sondern von Europa selbst weiter entfremdet hat. Nur die Zukunft, so schreibt er, werde zeigen, ob die Schweiz weiterhin als dauerhaft neutral angesehen werde. Ein Rückblick: Eine Vorhersage, die sich bewahrheitet hat Mehr als vier Jahre später liest sich dieser erste Beitrag wie der Auftakt zu einem Argumentationsgefüge, das der Autor in Dutzenden nachfolgender Beiträge weiterentwickeln sollte. Am 25. April 2022 – weniger als zwei Monate später – veröffentlichte der Autor einen zweiten Beitrag („Schweizer Neutralität und Sanktionen“), in dem er die bereits eingefrorenen Vermögenswerte auf 7,5 Milliarden Franken bezifferte und die These eines Verstoßes gegen den Grundsatz des „courant normal“ formalisierte. Von da an weitet sich der Handlungsbogen zunehmend aus: vom Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative im Oktober 2024, die Beteiligung am Sondergericht des Europarats zur russischen Aggression, das Einfrieren von russischen Vermögenswerten in Höhe von über 13 Milliarden Franken bis hin zur Erklärung des Nationalrats vom 6. März 2025 zu einer „unabhängigen europäischen Sicherheitspolitik“ und einem mittlerweile für den 27. September 2026 angesetzten Verfassungsreferendum über die Initiative „Wahrung der Schweizer Neutralität“. Auch das jüngste Kapitel dieser Eskalation – die im August 2025 gegen die Schweiz verhängten US-Zölle in Höhe von 39 %, die höher sind als die für die EU und die NATO geltenden – bestätigen laut dem Autor, dass die neutrale Autonomie, weit davon entfernt, geschützt zu sein, heute von den Großmächten als eine zu korrigierende Anomalie wahrgenommen wird. Die erneute Lektüre dieses Textes vom 2. März 2022 bedeutet daher eine Rückkehr zu genau jenem Zeitpunkt, an dem die Frage „Ist die Schweiz noch neutral?“ mit institutioneller Dringlichkeit gestellt wurde – eine Frage, die das bevorstehende Referendum am 27. September 2026 vielleicht endgültig klären wird.

LA NAVIGAZIONE INTERNA DI TRASPORTO PERSONE E MERCI SUL LAGO MAGGIORE SVIZZERO E SULL’IDROVIA LOCARNO - MILANO - VENEZIA DAL PROFILO DEL DIRITTO INTERNO SVIZZERO, PUBBLICO INTERNAZIONALE ED ALTRO

Gli attori istituzionali della navigazione interna nel bacino del Po e l'idrovia Locarno-Milano-Venezia: un primo quadro normativo del 20 gennaio 2020 A tre anni dalla presidenza dell'Associazione Locarno-Milano-Venezia, un tentativo di mappatura delle competenze nazionali, cantonali, regionali, provinciali e municipali Presentazione del 8 agosto 2026 Premessa Dopo un anno di presidenza dell'Associazione Locarno-Milano-Venezia iniziavo ad avere un quadro più attivo e strutturato sui numerosi attori che, nel contesto del bacino del Po, regolamentano — parallelamente alla Confederazione elvetica e al Cantone Ticino — la navigazione interna. Il documento di riferimento di questa sintesi, redatto nel gennaio 2021, dopo l'assunzione della presidenza nel giugno 2019, ha rappresentato un primo tentativo di dare un quadro complessivo e normativo, al fine di comprendere la complessità delle relazioni tra i diversi attori con competenze nazionali, cantonali, regionali e provinciali; ve ne sono peraltro anche di natura municipale e sovraregionale. A distanza di anni, quel lavoro resta la base analitica su cui si è costruita l'attività istituzionale dell'Associazione, e vale la pena riproporne oggi una sintesi organica ai lettori di Ticinus. Sintesi Il tema della navigazione interna sul Lago Maggiore svizzero e sull'idrovia Locarno-Milano-Venezia si colloca all'incrocio di ordinamenti giuridici distinti — federale svizzero, cantonale ticinese, statale italiano, regionale lombardo e piemontese, provinciale e municipale — e di una pluralità di enti pubblici, consorzi e società concessionarie la cui azione, spesso non coordinata, condiziona lo sviluppo turistico, ambientale ed economico dell'intero bacino. Il quadro che segue riprende, per punti, l'analisi del gennaio 2021 «La navigazione interna di trasporto persone e merci sul Lago Maggiore svizzero e sull'idrovia Locarno – Milano – Venezia», confrontando il regime italo-svizzero con i modelli adottati sui laghi Lemano e di Costanza e sul fiume Reno, e ricostruendo la rete degli enti competenti sul bacino del Po, sul Ticino inferiore e sul sistema dei Navigli. Parte I — Il quadro giuridico federale svizzero La navigazione interna in Svizzera è retta dalla legge federale sulla navigazione interna (LNI) del 3 ottobre 1975 e dalla relativa ordinanza sulla navigazione nelle acque svizzere. L'art. 3 LNI attribuisce ai Cantoni la sovranità sulle proprie acque, riservato il diritto federale; l'art. 4 LNI riserva invece al Consiglio federale, sentiti i Cantoni rivieraschi, le decisioni sulle acque di confine o sottoposte a convenzioni internazionali. Il trasporto regolare e professionale di viaggiatori è invece disciplinato dalla legge federale sul trasporto viaggiatori (LTV) del 20 marzo 2009, che attribuisce alla Confederazione — tramite l'Ufficio federale dei trasporti (UFT) — l'esclusiva (la «privativa») sul rilascio delle concessioni di esercizio, comprese quelle per il trasporto lacuale. Il trasporto merci ferroviario e per via d'acqua è infine oggetto della legge federale sul trasporto di merci (LTM). Nel Rapporto sulla politica svizzera della navigazione del 14 ottobre 2009, il Consiglio federale ha definito i propri assi prioritari — rafforzamento dell'integrazione intermodale sul Reno, partecipazione ai processi normativi internazionali, salvaguardia dell'accesso al mare — senza tuttavia menzionare specificamente la navigazione sui laghi Maggiore e di Lugano. Parte II — I modelli comparati: Lemano, Bodanico e Reno Il documento del 2021 confronta il regime ticinese con tre convenzioni internazionali di navigazione lacuale e fluviale, evidenziandone il carattere nettamente più liberale: Lago Lemano — la Convenzione tra Svizzera e Francia del 7 dicembre 1976 lascia la gestione del servizio regolare a due società anonime svizzere con sede a Losanna, in un contesto di libertà di transito e approdo garantita anche alla Francia, pur in presenza di una netta preponderanza di infrastrutture svizzere (28 moli più 4 a Ginevra, contro 5 in territorio francese). Lago di Costanza — la Convenzione del 1° giugno 1973 tra Svizzera, Austria e Germania stabilisce un principio di parità di trattamento e libertà di movimento coordinato, con diverse società private nazionali coordinate da una struttura comune di diritto tedesco. Fiume Reno — la Convenzione riveduta del 17 ottobre 1868, sotto il controllo della Commissione centrale per la navigazione del Reno (CCNR), sancisce la libertà di movimento e il divieto di trasbordo forzato o di diritti di scalo, un regime che ha permesso lo sviluppo del sistema portuale di Basilea. Rispetto a questi tre modelli, la Convenzione italo-svizzera del 1992 sui laghi Maggiore e di Lugano viene qualificata nel documento come il «modello più atipico e meno liberale», fondato su due concessioni esclusive reciproche anziché sulla libertà di movimento. Parte III — La Convenzione del 1992 e le concessioni in essere La Convenzione per la disciplina della navigazione sul lago Maggiore e sul lago di Lugano del 2 dicembre 1992 affida la gestione dei servizi regolari a due concessionarie in regime di privativa: la Gestione Governativa Navigazione Laghi (GGNL), ente pubblico dipendente dal Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti (MIT) di Roma, con sede operativa a Milano e direzione di esercizio ad Arona, titolare della concessione per il bacino svizzero del Lago Maggiore, rinnovata il 23 dicembre 2016 per un decennio (fino al 2026); la Società di Navigazione del Lago di Lugano SA (SNL), concessionaria per il Lago di Lugano. L'art. 18 della Convenzione istituisce una Commissione consultiva mista, composta da sei membri (tre per delegazione), incaricata anche di definire nozioni chiave come «esigenza effettiva» e «notevole concorrenza» ai fini del regime speciale di autorizzazione previsto dall'art. 14 per i servizi non regolari di linea e il noleggio di banchina — un regime che, a differenza dell'Italia (dove i taxi d'acqua sono soggetti a licenza comunale), la Svizzera e il Cantone Ticino non hanno mai disciplinato, con la conseguenza pratica di impedire, ad esempio, il noleggio reciproco di imbarcazioni tra Ascona e le Isole Borromee. Parte IV — Il Memorandum d'Intesa del 2016 e il Consorzio Navigazione Laghi Il 31 maggio 2016 l'Ufficio federale dei trasporti (UFT) e il MIT italiano hanno sottoscritto a Lugano un Memorandum d'Intesa per una cooperazione bilaterale volta a migliorare l'offerta di navigazione sui bacini di Locarno e Lugano, affidando a un Gruppo di lavoro bilaterale l'elaborazione di un piano di sviluppo condiviso. Dopo lo sciopero dei lavoratori del bacino svizzero nell'estate 2017 e la comunicazione di GGNL, il 27 dicembre 2017, del proprio disimpegno dai servizi di linea in territorio elvetico, il 13 marzo 2018 è stato costituito a Milano il Consorzio Navigazione Laghi (Swiss Italian Navigation Group), volto a coordinare le due concessionarie sui bacini del Verbano e del Ceresio. Il documento del 2021 rileva come questa «sperimentazione», pur necessaria a garantire la continuità del servizio, resti giuridicamente in tensione con l'esclusiva conferita dalla Convenzione del 1992 a GGNL, la quale mantiene la responsabilità di servizio fino alla scadenza della concessione nel 2026 ai sensi dell'art. 9 cpv. 2 della Convenzione. Parte V — Gli enti regolatori del bacino del Po, del Ticino inferiore e dei Navigli Parallelamente al regime italo-svizzero, un insieme distinto di enti di diritto italiano regola le acque interne a valle del confine, con competenze che si intrecciano su base statale, regionale, provinciale e consortile: l'Agenzia Interregionale per il fiume Po (AIPo), con sede a Parma, competente sulle opere idrauliche dell'intero bacino del Po, sulla polizia idraulica e sulla gestione della conca della diga della Miorina e del progetto per Porto della Torre sul Ticino inferiore (agenziapo.it); l'Autorità di bacino distrettuale del fiume Po (ABDPo), anch'essa con sede a Parma, istituita dal decreto ministeriale del 25 ottobre 2016 che ha riorganizzato in sette distretti idrografici le competenze di pianificazione di bacino; la Direzione Generale Dighe del Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, competente sulla manutenzione delle grandi dighe, tra cui la diga della Miorina; il Consorzio Ticino, con sede a Milano, responsabile della regolazione del livello del Lago Maggiore tramite la diga della Miorina; il Consorzio di bonifica Est Ticino Villoresi (ETVilloresi), ente pubblico economico che regola l'uso irriguo e la navigazione sul sistema dei Navigli Lombardi (Grande, Bereguardo, Pavese, Martesana, Paderno) e sul canale Villoresi, nei limiti del regolamento regionale lombardo; l'Autorità di bacino lacuale dei laghi Maggiore, Comabbio, Monate e Varese, con sede a Laveno-Mombello, competente sul demanio lacuale; la Regione Lombardia e la Regione Piemonte, titolari della potestà regolamentare sulla circolazione nautica rispettivamente sui Navigli e sul Po e sui laghi piemontesi, con delega di aspetti locali agli enti comunali. A questi si affianca, sul versante svizzero, la competenza dei Cantoni ex art. 3 LNI e, per le acque di confine, quella del Consiglio federale ex art. 4 LNI, sentiti i Cantoni rivieraschi — una struttura che rende il quadro complessivo effettivamente multilivello: federale, cantonale, statale italiano, regionale, provinciale, consortile e comunale. Parte VI — L'Associazione Locarno-Milano-Venezia: storia e progetti Interreg Erede ideale dell'associazione «Locarno–Venezia» costituita il 4 aprile 1940, l'Associazione ha assunto l'attuale denominazione Locarno–Milano–Venezia il 18 giugno 2008, con l'adesione della Città di Milano, ponendosi due scopi statutari: la promozione dei valori ambientali e turistici delle vie d'acqua dal Lago Maggiore a Milano e Venezia, e lo studio della linea internazionale di navigazione interna. Sotto la presidenza di Aldo Torriani (figlio di Guido Torriani, segretario dell'associazione del 1940) fino al 2019, l'Associazione ha coordinato, quale capofila svizzero, tre progetti europei Interreg: Idrotour (2007–2013), con il Consorzio ETVilloresi e la Città di Locarno, che ha permesso la messa in sicurezza della diga del Panperduto (circa 21 milioni di euro) e la costruzione della barca LoVeMi per il trasporto di 40 passeggeri e biciclette; Transidro (2011–2014), con la Provincia di Novara, che ha realizzato ad Arona un porto di interscambio tra i battelli della Navigazione Lago Maggiore e le imbarcazioni più piccole dirette verso i canali; Slowmove (2019–2022), con la Provincia di Novara capofila, le Regioni Lombardia e Piemonte, i due Parchi del Ticino e il Comune di Castelletto Ticino, incentrato sul miglioramento degli attracchi, il controllo remoto delle conche e il cicloturismo. Il tragitto Locarno–Milano–Venezia resta tuttavia un progetto solo parzialmente navigabile: permangono due «nodi» principali — la diga di Porto della Torre sul Ticino inferiore, di competenza AIPo, e l'assenza di un ascensore d'acqua tra il canale Villoresi e il Naviglio Grande — oltre a nove conche fuori servizio sul Naviglio Pavese tra Milano e Pavia. Parte VII — Conclusioni e proposte Le conclusioni del documento del 2021, tuttora attuali, indicano alcune direttrici di lavoro che restano al centro dell'azione dell'Associazione: Una «liberalizzazione parziale» della Convenzione del 1992, sul modello bodanico e renano, che superi il vincolo delle due concessioni esclusive reciproche mantenendo un quadro di prescrizioni uniformi di navigazione. Un tavolo interministeriale italo-svizzero, oltre a quello nazionale italiano già auspicato dall'associazione Amici dei Navigli, per elevare l'idrovia Locarno-Milano-Venezia a progetto strategico di interesse comune, anche in vista di un possibile cofinanziamento delle opere. Il completamento delle infrastrutture mancanti (conche, ascensori d'acqua, piste ciclabili di collegamento) per garantire la continuità dell'itinerario. Una revisione della politica cantonale e nazionale che integri esplicitamente la rete idroviaria — Ticino inferiore, canali, Navigli — quale estensione naturale del Lago Maggiore, a beneficio dei comuni rivieraschi lombardi, piemontesi e ticinesi. Il chiarimento della volontà politica del Cantone Ticino rispetto al futuro della propria porzione di Lago Maggiore e ai rapporti con Piemonte e Lombardia, questione che il documento pone esplicitamente come nodo politico ancora aperto. A un anno dall'assunzione della presidenza, questo primo tentativo di mappatura resta un riferimento utile per orientare l'azione dell'Associazione Locarno-Milano-Venezia nel dialogo con i molteplici attori — nazionali, cantonali, regionali, provinciali, consortili e municipali — che condividono la responsabilità sul futuro della navigazione interna nel bacino del Po e sul Verbano.